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Eingangsformel
Auf Grund
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- der § 27 Abs. 2 und § 46 Satz 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), die durch Artikel 267 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 15. April 1969 (BGBl. II S. 853) und § 46 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 24. Oktober 1969 (BGBl. II S. 2117),
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- des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 in Verbindung mit Abs. 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit § 1 der Binnenschifffahrt-Übertragungsverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580) verordnet die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte:
