UmwG - Umwandlungsgesetz

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Gesetz - UmwG

Umwandlungsgesetz

Erstes Buch

- § 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen

Zweites Buch

Erster Teil

Erster Abschnitt

- § 2 Arten der Verschmelzung

- § 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

Zweiter Abschnitt

- § 4 Verschmelzungsvertrag

- § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

- § 6 Form des Verschmelzungsvertrags

- § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags

- § 8 Verschmelzungsbericht

- § 9 Prüfung der Verschmelzung

- § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer

- § 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer

- § 12 Prüfungsbericht

- § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag

- § 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß

- § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

- § 16 Anmeldung der Verschmelzung

- § 17 Anlagen der Anmeldung

- § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers

- § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung

- § 20 Wirkungen der Eintragung

- § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge

- § 22 Gläubigerschutz

- § 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten

- § 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers

- § 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger

- § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

- § 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers

- § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers

- § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag

- § 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung

- § 31 Annahme des Angebots

- § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß

- § 33 Anderweitige Veräußerung

- § 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

- § 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts

Dritter Abschnitt

- § 36 Anzuwendende Vorschriften

- § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

- § 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 39 Ausschluß der Verschmelzung

- § 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

- § 41 Verschmelzungsbericht

- § 42 Unterrichtung der Gesellschafter

- § 43 Beschluß der Gesellschafterversammlung

- § 44 Prüfung der Verschmelzung

- § 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter

Zweiter Unterabschnitt

- § 45a Möglichkeit der Verschmelzung

- § 45b Inhalt des Verschmelzungsvertrages

- § 45c Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner

- § 45d Beschluß der Gesellschafterversammlung

- § 45e Anzuwendende Vorschriften

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

- § 47 Unterrichtung der Gesellschafter

- § 48 Prüfung der Verschmelzung

- § 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung

- § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung

- § 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen

- § 52 Anmeldung der Verschmelzung

- § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals

- § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

- § 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung

Zweiter Unterabschnitt

- § 56 Anzuwendende Vorschriften

- § 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags

- § 58 Sachgründungsbericht

- § 59 Verschmelzungsbeschlüsse

Dritter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer

- § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags

- § 62 Konzernverschmelzungen

- § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung

- § 64 Durchführung der Hauptversammlung

- § 65 Beschluß der Hauptversammlung

- § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals

- § 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung

- § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

- § 69 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung

- § 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs

- § 71 Bestellung eines Treuhänders

- § 72 Umtausch von Aktien

Zweiter Unterabschnitt

- § 73 Anzuwendende Vorschriften

- § 74 Inhalt der Satzung

- § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung

- § 76 Verschmelzungsbeschlüsse

- § 77 (weggefallen)

Vierter Abschnitt

- § 78 Anzuwendende Vorschriften

Fünfter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 79 Möglichkeit der Verschmelzung

- § 80 Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft

- § 81 Gutachten des Prüfungsverbandes

- § 82 Vorbereitung der Generalversammlung

- § 83 Durchführung der Generalversammlung

- § 84 Beschluß der Generalversammlung

- § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

- § 86 Anlagen der Anmeldung

- § 87 Anteilstausch

- § 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen

- § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung

- § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber

- § 91 Form und Frist der Ausschlagung

- § 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste

- § 93 Auseinandersetzung

- § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

- § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht

Zweiter Unterabschnitt

- § 96 Anzuwendende Vorschriften

- § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger

- § 98 Verschmelzungsbeschlüsse

Sechster Abschnitt

- § 99 Möglichkeit der Verschmelzung

- § 100 Prüfung der Verschmelzung

- § 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung

- § 102 Durchführung der Mitgliederversammlung

- § 103 Beschluß der Mitgliederversammlung

- § 104 Bekanntmachung der Verschmelzung

- § 104a Ausschluß der Barabfindung in bestimmten Fällen

Siebenter Abschnitt

- § 105 Möglichkeit der Verschmelzung

- § 106 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Mitgliederversammlung

- § 107 Pflichten der Vorstände

- § 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes

Achter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 109 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

Zweiter Unterabschnitt

- § 110 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

- § 111 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags

- § 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung

- § 113 Keine gerichtliche Nachprüfung

Dritter Unterabschnitt

- § 114 Anzuwendende Vorschriften

- § 115 Bestellung der Vereinsorgane

- § 116 Beschlüsse der obersten Vertretungen

- § 117 Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins

Vierter Unterabschnitt

- § 118 Anzuwendende Vorschriften

- § 119 Bekanntmachung der Verschmelzung

Neunter Abschnitt

- § 120 Möglichkeit der Verschmelzung

- § 121 Anzuwendende Vorschriften

- § 122 Eintragung in das Handelsregister

Zehnter Abschnitt

- § 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung

- § 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften

- § 122c Verschmelzungsplan

- § 122d Bekanntmachung des Verschmelzungsplans

- § 122e Verschmelzungsbericht

- § 122f Verschmelzungsprüfung

- § 122g Zustimmung der Anteilsinhaber

- § 122h Verbesserung des Umtauschverhältnisses

- § 122i Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan

- § 122j Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft

- § 122k Verschmelzungsbescheinigung

- § 122l Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Drittes Buch

Erster Teil

Erster Abschnitt

- § 123 Arten der Spaltung

- § 124 Spaltungsfähige Rechtsträger

- § 125 Anzuwendende Vorschriften

Zweiter Abschnitt

- § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags

- § 127 Spaltungsbericht

- § 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen

- § 129 Anmeldung der Spaltung

- § 130 Eintragung der Spaltung

- § 131 Wirkungen der Eintragung

- § 132 (weggefallen)

- § 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

- § 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen

Dritter Abschnitt

- § 135 Anzuwendende Vorschriften

- § 136 Spaltungsplan

- § 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

- § 138 Sachgründungsbericht

- § 139 Herabsetzung des Stammkapitals

- § 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Zweiter Abschnitt

- § 141 Ausschluss der Spaltung

- § 142 Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht

- § 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung

- § 144 Gründungsbericht und Gründungsprüfung

- § 145 Herabsetzung des Grundkapitals

- § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Dritter Abschnitt

- § 147 Möglichkeit der Spaltung

- § 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Vierter Abschnitt

- § 149 Möglichkeit der Spaltung

Fünfter Abschnitt

- § 150 Möglichkeit der Spaltung

Sechster Abschnitt

- § 151 Möglichkeit der Spaltung

Siebenter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger

Zweiter Unterabschnitt

- § 153 Ausgliederungsbericht

- § 154 Eintragung der Ausgliederung

- § 155 Wirkungen der Ausgliederung

- § 156 Haftung des Einzelkaufmanns

- § 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Dritter Unterabschnitt

- § 158 Anzuwendende Vorschriften

- § 159 Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung

- § 160 Anmeldung und Eintragung

Achter Abschnitt

- § 161 Möglichkeit der Ausgliederung

- § 162 Ausgliederungsbericht

- § 163 Beschluß über den Vertrag

- § 164 Genehmigung der Ausgliederung

- § 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht

- § 166 Haftung der Stiftung

- § 167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Neunter Abschnitt

- § 168 Möglichkeit der Ausgliederung

- § 169 Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß

- § 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht

- § 171 Wirksamwerden der Ausgliederung

- § 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses

- § 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Viertes Buch

Erster Teil

- § 174 Arten der Vermögensübertragung

- § 175 Beteiligte Rechtsträger

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

- § 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Zweiter Abschnitt

- § 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Dritter Teil

Erster Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Zweiter Unterabschnitt

- § 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

- § 181 Gewährung der Gegenleistung

- § 182 Unterrichtung der Mitglieder

- § 183 Bestellung eines Treuhänders

Zweiter Unterabschnitt

- § 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt

- § 185 Möglichkeit der Vermögensübertragung

- § 186 Anzuwendende Vorschriften

- § 187 Bekanntmachung der Vermögensübertragung

Vierter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Zweiter Unterabschnitt

- § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Fünftes Buch

Erster Teil

- § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich

- § 191 Einbezogene Rechtsträger

- § 192 Umwandlungsbericht

- § 193 Umwandlungsbeschluß

- § 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

- § 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß

- § 196 Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses

- § 197 Anzuwendende Gründungsvorschriften

- § 198 Anmeldung des Formwechsels

- § 199 Anlagen der Anmeldung

- § 200 Firma oder Name des Rechtsträgers

- § 201 Bekanntmachung des Formwechsels

- § 202 Wirkungen der Eintragung

- § 203 Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern

- § 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

- § 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers

- § 206 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

- § 207 Angebot der Barabfindung

- § 208 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung

- § 209 Annahme des Angebots

- § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß

- § 211 Anderweitige Veräußerung

- § 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

- § 213 Unbekannte Aktionäre

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 214 Möglichkeit des Formwechsels

- § 215 Umwandlungsbericht

- § 216 Unterrichtung der Gesellschafter

- § 217 Beschluß der Gesellschafterversammlung

- § 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

- § 219 Rechtsstellung als Gründer

- § 220 Kapitalschutz

- § 221 Beitritt persönlich haftender Gesellschafter

- § 222 Anmeldung des Formwechsels

- § 223 Anlagen der Anmeldung

- § 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung

- § 225 Prüfung des Abfindungsangebots

Zweiter Unterabschnitt

- § 225a Möglichkeit des Formwechsels

- § 225b Umwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner

- § 225c Anzuwendende Vorschriften

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 226 Möglichkeit des Formwechsels

- § 227 Nicht anzuwendende Vorschriften

Zweiter Unterabschnitt

- § 228 Möglichkeit des Formwechsels

- § 229 (weggefallen)

- § 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber

- § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots

- § 232 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber

- § 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber

- § 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

- § 235 Anmeldung des Formwechsels

- § 236 Wirkungen des Formwechsels

- § 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung

Dritter Unterabschnitt

- § 238 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber

- § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber

- § 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber

- § 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

- § 242 Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

- § 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

- § 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag

- § 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz

- § 246 Anmeldung des Formwechsels

- § 247 Wirkungen des Formwechsels

- § 248 Umtausch der Anteile

- § 249 Gläubigerschutz

- § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften

Vierter Unterabschnitt

- § 251 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber

- § 252 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber

- § 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

- § 254 Anmeldung des Formwechsels

- § 255 Wirkungen des Formwechsels

- § 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder

- § 257 Gläubigerschutz

Dritter Abschnitt

- § 258 Möglichkeit des Formwechsels

- § 259 Gutachten des Prüfungsverbandes

- § 260 Vorbereitung der Generalversammlung

- § 261 Durchführung der Generalversammlung

- § 262 Beschluß der Generalversammlung

- § 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

- § 264 Kapitalschutz

- § 265 Anmeldung des Formwechsels

- § 266 Wirkungen des Formwechsels

- § 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber

- § 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien

- § 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital

- § 270 Abfindungsangebot

- § 271 Fortdauer der Nachschußpflicht

Vierter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 272 Möglichkeit des Formwechsels

Zweiter Unterabschnitt

- § 273 Möglichkeit des Formwechsels

- § 274 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung

- § 275 Beschluß der Mitgliederversammlung

- § 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

- § 277 Kapitalschutz

- § 278 Anmeldung des Formwechsels

- § 279 (weggefallen)

- § 280 Wirkungen des Formwechsels

- § 281 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse

- § 282 Abfindungsangebot

Dritter Unterabschnitt

- § 283 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung

- § 284 Beschluß der Mitgliederversammlung

- § 285 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

- § 286 Anmeldung des Formwechsels

- § 287 (weggefallen)

- § 288 Wirkungen des Formwechsels

- § 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder

- § 290 Abfindungsangebot

Fünfter Abschnitt

- § 291 Möglichkeit des Formwechsels

- § 292 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung

- § 293 Beschluß der obersten Vertretung

- § 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

- § 295 Kapitalschutz

- § 296 Anmeldung des Formwechsels

- § 297 (weggefallen)

- § 298 Wirkungen des Formwechsels

- § 299 Benachrichtigung der Aktionäre, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse

- § 300 Abfindungsangebot

Sechster Abschnitt

- § 301 Möglichkeit des Formwechsels

- § 302 Anzuwendende Vorschriften

- § 303 Kapitalschutz, Zustimmungserfordernisse

- § 304 Wirksamwerden des Formwechsels

- §§ 305 bis 312 (weggefallen)

Sechstes Buch

- § 313 Unrichtige Darstellung

- § 314 Verletzung der Berichtspflicht

- § 314a Falsche Angaben

- § 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

- § 316 Zwangsgelder

Siebentes Buch

- § 317 Umwandlung alter juristischer Personen

- § 318 Eingeleitete Umwandlungen. Umstellung auf den Euro

- § 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten

- § 320 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969

- § 321 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

- § 322 Gemeinsamer Betrieb

- § 323 Kündigungsrechtliche Stellung

- § 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

- § 325 Mitbestimmungsbeibehaltung