VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

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Gesetz - VAG

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG

- § 1 Aufsichtspflichtige Unternehmen

- § 1a Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

- § 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften

- § 2 Feststellung der Aufsichtspflicht

- § 3 Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen

- § 4 Führen von Bezeichnungen

II.

- § 5 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen

- § 5a Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates

- § 6 Umfang der Erlaubnis; Erlöschen

- § 7 Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte

- § 7a Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats

- § 7b Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

- § 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis

IIa.

- § 8a Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung

- § 9 Satzungsinhalt

- § 10 Allgemeine Versicherungsbedingungen

- § 10a Mehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei Krankenversicherung und bei geschlechtsspezifischer Tarifierung

- § 11 Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung

- § 11a Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

- § 11b Treuhänder in der Lebensversicherung

- § 11c Weiterleitung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

- § 11d Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

- § 11e Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten

- § 12 Substitutive Krankenversicherung

- § 12a Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

- § 12b Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder

- § 12c Ermächtigungsgrundlage

- § 12d Übergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung

- § 12e Zuschlag

- § 12f Pflegeversicherung

- § 12g Risikoausgleich

- § 13 Geschäftsplanänderungen

- § 13a Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

- § 13b Errichtung einer Niederlassung

- § 13c Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

- § 13d Anzeigepflichten

- § 13e Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

- § 14 Bestandsübertragung

- § 14a Umwandlung

III.

- § 15 Rechtsfähigkeit

- § 16 Anwendung handelrechtlicher Vorschriften

- § 17 Satzung

- § 18 Firma

- § 19 Haftung für Verbindlichkeiten

- § 20 Mitgliedschaft

- § 21 Gleichbehandlung

- § 22 Gründungsstock

- § 24 Beiträge

- § 25 Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

- § 26 Aufrechnungsverbot

- § 27 Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen

- § 28 Bekanntmachungen

- § 29 Organe

- § 30 Anmeldung zum Handelsregister

- § 31 Unterlagen zur Anmeldung

- § 35a Schadenersatzpflicht

- § 36 Oberste Vertretung

- § 36b Rechte von Minderheiten

- § 37 Verlustrücklage

- § 38 Überschussverwendung

- § 39 Änderung der Satzung

- § 40 Eintragung der Satzungsänderung

- § 41 Änderung der AVB

- § 42 Auflösung

- § 43 Auflösungsbeschluss

- § 44 Bestandsübertragung

- § 44a Verlust der Mitgliedschaft

- §§ 44b und 44c (weggefallen)

- § 45 Anmeldung der Auflösung

- § 46 Abwicklung

- § 47 Abwicklungsverfahren

- § 48 Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung

- § 49 Fortsetzung des Vereins

- § 50 Beitragspflicht im Insolvenzverfahren

- § 51 Rang der Insolvenzforderungen

- § 52 Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren

- § 53 Kleinere Vereine

- § 53b Verzicht auf Gründungsstock bei kleineren Vereinen; Verlustrücklage

IV.

- § 53c Kapitalausstattung

- § 53d Entgeltbegrenzung bei Verträgen mit verbundenen Nicht-Versicherungsunternehmen

- § 54 Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten

- § 54a

- § 54b Anlagestock

- § 54c Ausländischer Versicherungsbestand

- § 54d Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde

1a.

- § 55 Rechnungslegung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen; Einreichungs- und Übersendungspflicht

- § 55a Interne Rechnungslegung

- § 55b Prognoserechnungen

- § 55c Vorlage des Risikoberichts und des Revisionsberichts

- § 56

- § 56a Rückstellung für Beitragsrückerstattung

- § 56b

- § 57 Umfang der Prüfung

- § 58 Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Erteilung des Prüfungsauftrags

- § 59 Vorlage des Prüfungsberichtes bei der Aufsichtsbehörde

- § 60 Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen

- §§ 61 bis 63 (weggefallen)

- § 64 Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen

1b.

- § 64a Geschäftsorganisation

- § 64b Vergütungssysteme

- § 65 Deckungsrückstellung

- § 66 Sicherungsvermögen

- § 67 Sicherungsvermögen bei Rückversicherung

- §§ 68 und 69 (weggefallen)

- § 70 Treuhänder für das Sicherungsvermögen

- § 71 Bestellung und Qualifikation des Treuhänders

- § 72 Sicherstellung des Sicherungsvermögens

- § 73 Treuhänder-Bestätigung

- § 74 Einsichtsrecht des Treuhänders

- § 75 Entscheidung über Streitigkeiten

- § 76 Stellvertreter des Treuhänders

- § 77 Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

- § 77a Behandlung von Versicherungsforderungen

- § 77b Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge

- § 78 Pfleger im Insolvenzfall

- § 79 Anwendungsbereich der §§ 70 bis 76

- § 79a Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

- § 80 Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen

- § 80a Beschwerden über Versicherungsvermittler

- § 80b Übergangsregelung

- § 80c Verpflichtete Unternehmen; Begriff der Terrorismusfinanzierung

- § 80d Interne Sicherungsmaßnahmen

- § 80e Vereinfachte Sorgfaltspflichten

- § 80f Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung

- § 80g Verstärkte Sorgfaltspflichten

- § 81 Rechts- und Finanzaufsicht

- § 81a Änderungen des Geschäftsplans

- § 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan

- § 81c Missstand in der Lebensversicherung

- § 81d Missstand in der Krankenversicherung

- § 81e Diskriminierung

- § 81f Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte

- § 82 Untersagung einer Beteiligung

- § 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde

- § 83a Sonderbeauftragter

- § 83b Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte

- § 84 Schweigepflicht

- § 85 Aufsicht über Geschäftstätigkeit im Ausland

- § 85a Information über Geschäftstätigkeit im Ausland

- § 86 Aufsicht über Liquidation und Abwicklung

- § 87 Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsrats

- § 87a Missbrauch bei Mitversicherung

- § 88 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anzeigen des Vorstands

- § 88a Unterrichtung der Gläubiger

- § 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

- § 89a Keine aufschiebende Wirkung

- § 89b Unterrichtung der Aufsichtsbehörden über Sanierungsmaßnahmen, Bekanntmachung von Verfügungen der Aufsichtsbehörde

- § 90

- § 92 Versicherungsbeirat

- § 93

- §§ 94 bis 100 (weggefallen)

- § 101 (weggefallen)

- § 102

- § 103 Veröffentlichungen

- § 103a Statistische Daten für die Krankenversicherung

Va.

- § 104 Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen

Vb.

- § 104a Begriffsbestimmungen

- § 104b Einbezogene Unternehmen

- § 104c Instrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung

- § 104d Kontrollverfahren

- § 104e Geschäfte unter Versicherungsaufsicht

- § 104f Übermittlung von Daten

- § 104g Ermächtigungsgrundlage

- § 104h Maßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität

- § 104i Risikokonzentrationen auf Versicherungsgruppenebene

- § 104k Begriffsbestimmungen

- § 104l Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten

- § 104m Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene

- § 104n Ermittlung eines Finanzkonglomerats

- § 104o Feststellung eines Finanzkonglomerats

- § 104p Befreiungen

- § 104q Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten

- § 104r Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten

- § 104s Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten

- § 104t Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene

- § 104u Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften

- § 104v Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

- § 104w Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

VI.

- § 105 Erlaubnisvorbehalt

- § 106 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

- § 106a

- § 106b Antrag; Verfahren

- § 106c Spartentrennung

- § 107 Kumul von Vertriebswegen

- § 108 Bestandübertragung

- § 109

- § 110 Beschränkt anwendbare Vorschriften

- § 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

- § 110b Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer

- § 110c

- § 110d Niederlassung

- §§ 110e bis 110i (weggefallen)

- § 111 Dienstleistungsverkehr

VIa.

- § 111a Unterrichtung über Rechtsvorschriften und Daten zur Krankenversicherung

- § 111b Maßnahmen der Rechtsaufsicht

- § 111c Maßnahmen der Finanzaufsicht

- § 111d Bestandsübertragung

- § 111e Zusammenarbeit bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten

- § 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten und bei der Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen

VIb.

- § 111g Umfang der Meldepflicht

VII.

- § 112 Definition

- § 113 Anzuwendende Vorschriften

- § 114 Kapitalausstattung

- § 115 Vermögensanlage

- § 116 Deckungsrückstellung

- § 117 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds

- § 117a Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung

- § 118 Gesonderte Verordnungen

- § 118a Definition

- § 118b Anzuwendende Vorschriften

- § 118c Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen

- § 118d Rechtsverordnungsermächtigungen

- § 118e Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

- § 118f Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten

VIIa.

- § 119 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen

- § 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis

- § 121 Versagung der Erlaubnis

- § 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht

- § 121b Anlagegrundsätze

- § 121c Widerruf der Erlaubnis

- § 121d Verordnungsermächtigung

- § 121e Finanzrückversicherung

- § 121f Bestandsübertragung

- § 121g Versicherungs-Zweckgesellschaften

- § 121h Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

- § 121i Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

- § 121j Bestandsschutz

VIII.

- § 122 Fortsetzung des Geschäftsbetriebs

- § 123 (weggefallen)

- § 123a Bestehende öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

- § 123b Rückversicherungsunternehmen

- § 123c Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

- § 123d Übergangsregelung für bestimmte Rückversicherungs-Niederlassungen

- § 123e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

- § 123f Übergangsfristen bei Geschäftsleitern

VIIIa.

- § 124 Pflichtmitgliedschaft

- § 125 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

- § 126 Sicherungsfonds

- § 127 Beleihung Privater

- § 128 Aufsicht

- § 129 Finanzierung

- § 130 Rechnungslegung des Sicherungsfonds

- § 131 Mitwirkungspflichten

- § 132 Ausschluss

- § 133 Verschwiegenheitspflicht

- § 133a Zwangsmittel

- §§ 133b bis 133e (weggefallen)

- § 133f

- § 133g

IX.

- § 134 Falsche Angaben

- §§ 135 und 136 (weggefallen)

- § 137 Straftaten eines Prüfers

- § 138 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

- § 139 Falsche Erklärungen über Deckungsrückstellung und Sicherungsvermögen

- § 140 Unbefugte Geschäftstätigkeit

- § 141 Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

- § 142

- § 143 Unrichtige Darstellung

- § 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs

- § 144a Unbefugte Versicherungsvermittlung

- § 144b Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb der Rechtsschutzversicherung

- § 144c Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb des Sicherungsfonds

- § 145

- § 145a Zuständige Verwaltungsbehörde

- § 145b Beteiligung und Unterrichtung der Aufsichtsbehörde

- § 146 Bundesaufsicht

- § 147 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

- § 148 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

- § 149 Verfahren

- § 150 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

XI.

- § 151 Statistische Nachweisungen

- § 152 Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen

- § 153 Ermächtigungsgrundlage

- § 154 Landesrechtliche Vorschriften

- § 155 Nachträgliche Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten

- § 156 Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

- § 156a Nichtanwendung auf bestimmte Versicherungsunternehmen

- § 157 Aufsichtsbehördliche Gestattung von Abweichungen

- § 157a Freistellung von der Aufsicht

- § 158

- § 159 Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen

- § 160 Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung

- § 161

- Anlage