Gesetz - VerkSiG
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
§ 17 Vorsorge
Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 genannten Zwecke erforderlich sind.