Gesetz - VerkSiG
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
§ 32 Einschränkung der Grundrechte
Die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.