VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz

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Gesetz - VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

Teil I

Abschnitt 1

- § 1 Anwendungsbereich

- § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

- § 3 Örtliche Zuständigkeit

- § 3a Elektronische Kommunikation

Abschnitt 2

- § 4 Amtshilfepflicht

- § 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

- § 6 Auswahl der Behörde

- § 7 Durchführung der Amtshilfe

- § 8 Kosten der Amtshilfe

Abschnitt 3

- § 8a Grundsätze der Hilfeleistung

- § 8b Form und Behandlung der Ersuchen

- § 8c Kosten der Hilfeleistung

- § 8d Mitteilungen von Amts wegen

- § 8e Anwendbarkeit

Teil II

Abschnitt 1

- § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

- § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

- § 11 Beteiligungsfähigkeit

- § 12 Handlungsfähigkeit

- § 13 Beteiligte

- § 14 Bevollmächtigte und Beistände

- § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

- § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

- § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

- § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

- § 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

- § 20 Ausgeschlossene Personen

- § 21 Besorgnis der Befangenheit

- § 22 Beginn des Verfahrens

- § 23 Amtssprache

- § 24 Untersuchungsgrundsatz

- § 25 Beratung, Auskunft

- § 26 Beweismittel

- § 27 Versicherung an Eides statt

- § 28 Anhörung Beteiligter

- § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

- § 30 Geheimhaltung

Abschnitt 2

- § 31 Fristen und Termine

- § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 3

- § 33 Beglaubigung von Dokumenten

- § 34 Beglaubigung von Unterschriften

Teil III

Abschnitt 1

- § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

- § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

- § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

- § 38 Zusicherung

- § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

- § 40 Ermessen

- § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

- § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

- § 42a Genehmigungsfiktion

Abschnitt 2

- § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

- § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

- § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

- § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

- § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

- § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

- § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

- § 49a Erstattung, Verzinsung

- § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

- § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

- § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Abschnitt 3

- § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Teil IV

- § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

- § 55 Vergleichsvertrag

- § 56 Austauschvertrag

- § 57 Schriftform

- § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

- § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

- § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

- § 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

- § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Teil V

Abschnitt 1

- § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

- § 64 Form des Antrags

- § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

- § 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

- § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung

- § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung

- § 69 Entscheidung

- § 70 Anfechtung der Entscheidung

- § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Abschnitt 1a

- § 71a Anwendbarkeit

- § 71b Verfahren

- § 71c Informationspflichten

- § 71d Gegenseitige Unterstützung

- § 71e Elektronisches Verfahren

Abschnitt 2

- § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

- § 73 Anhörungsverfahren

- § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

- § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

- § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

- § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

- § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

Teil VI

- § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

- § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Teil VII

Abschnitt 1

- § 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit

- § 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit

- § 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit

- § 84 Verschwiegenheitspflicht

- § 85 Entschädigung

- § 86 Abberufung

- § 87 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2

- § 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

- § 89 Ordnung in den Sitzungen

- § 90 Beschlussfähigkeit

- § 91 Beschlussfassung

- § 92 Wahlen durch Ausschüsse

- § 93 Niederschrift

Teil VIII

- § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben

- § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

- § 96 Überleitung von Verfahren

- § 97

- § 98

- § 99

- § 100 Landesgesetzliche Regelungen

- § 101 Stadtstaatenklausel

- § 102 Übergangsvorschrift zu § 53

- § 103