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Gesetz - VwVfRBerG 1
Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts
Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
VwVfRBerG 1
Ausfertigungsdatum: 18.02.1986
Vollzitat:
"Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265)"
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.5.1986 +++)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
-
Die durch dieses Gesetz geänderten Rechtsverordnungen können im Rahmen der jeweils einschlägigen Ermächtigung weiterhin durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.
Der Bundesminister des Innern kann die durch die Artikel 7 und 10 bis 13 geänderten Gesetze und Rechtsverordnungen in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntgeben.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
