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Gesetz - WiPrO
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
Anlage (zu § 122 Satz 1)
Gebührenverzeichnis
Gebührenverzeichnis
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3436 - 3438)
| Gebührenverzeichnis | ||
| Gliederung | ||
| Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht | ||
| Unterabschnitt 1 Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz | ||
| Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge | ||
| Unterabschnitt 3 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds | ||
| Abschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht | ||
| Unterabschnitt 1 Berufung | ||
| Unterabschnitt 2 Beschwerde | ||
| Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof | ||
| Unterabschnitt 1 Revision | ||
| Unterabschnitt 2 Beschwerde | ||
| Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | ||
| Nr. | Gebührenbetrag | Gebührentatbestand oder Satz der jeweiligen Gebühr 110 bis 113 |
| Vorbemerkung : | ||
| (1) Im berufsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme. | ||
| (2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Berufsangehörigen damit zu belasten. | ||
| (3) Bei rechtskräftiger Anordnung einer Untersagung (§ 68a Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung) wird eine Gebühr für alle Rechtszüge gesondert erhoben. Wird ein Rechtsmittel auf die Anordnung der Untersagung beschränkt, wird die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung der Untersagung erhoben. Satz 2 gilt im Fall der Wiederaufnahme entsprechend. | ||
| (4) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. | ||
| Abschnitt 1 | ||
| Verfahren vor dem Landgericht | ||
| Unterabschnitt 1 | ||
| Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz | ||
| 110 | Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer Geldbuße ................................... | 240,00 EUR |
| 111 | Verfahren mit Urteil bei Verhängung eines Verbots nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 der Wirtschaftsprüferordnung oder eines Berufsverbots .............................. | 360,00 EUR |
| 112 | Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus dem Beruf .................................. | 480,00 EUR |
| 113 | Untersagung der Aufrechterhaltung des pflichtwidrigen Verhaltens oder der künftigen Vornahme einer gleich gearteten Pflichtverletzung (§ 68a Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung) .................. | 60,00 EUR |
| Unterabschnitt 2 | ||
| Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge | ||
| 120 | Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 63a Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen | 160,00 EUR |
| Unterabschnitt 3 | ||
| Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds | ||
| 130 | Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 62a Abs. 3 der Wirtschaftsprüferordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen | 160,00 EUR |
| Abschnitt 2 | ||
| Verfahren vor dem Oberlandesgericht | ||
| Unterabschnitt 1 | ||
| Berufung | ||
| 210 | Berufungsverfahren mit Urteil .............. | 1,5 |
| 211 | Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ..................................... | 0,5 |
| Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist. | ||
| Unterabschnitt 2 | ||
| Beschwerde | ||
| 220 | Verfahren über Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ............................. | 50,00 EUR |
| Von dem Berufsangehörigen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt oder eine Untersagung (§ 68a Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung) angeordnet worden ist. | ||
| Abschnitt 3 | ||
| Verfahren vor dem Bundesgerichtshof | ||
| Unterabschnitt 1 | ||
| Revision | ||
| 310 | Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 107a Abs. 3 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO .................... | 2,0 |
| 311 | Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 107a Abs. 3 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO .............. | 1,0 |
| Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist. | ||
| Unterabschnitt 2 | ||
| Beschwerde | ||
| 320 | Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ............................. | 1,0 |
| 321 | Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ............................. | 50,00 EUR |
| Von dem Berufsangehörigen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt oder eine Untersagung (§ 68a Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung) angeordnet worden ist. | ||
| Abschnitt 4 | ||
| Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | ||
| 400 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ........................ | 50,00 EUR |
