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Gesetz - WoBindG
Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG
Erster Abschnitt
-
§ 1 Anwendungsbereich
-
§ 2 Sicherung der Zweckbestimmung
-
§§ 2a und 2b (weggefallen)
-
§ 3 Zuständige Stelle
Zweiter Abschnitt
-
§ 4 Überlassung an Wohnberechtigte
-
§ 5 Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung
-
§ 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf
-
§ 6
-
§ 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge
-
§ 8 Kostenmiete
-
§ 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete
-
§ 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen
-
§ 9 Einmalige Leistungen
-
§ 10 Einseitige Mieterhöhung
-
§ 11 Kündigungsrecht des Mieters
-
§ 12
Dritter Abschnitt
-
§ 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
-
§ 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau
-
§ 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
-
§ 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung
-
§ 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung
-
§ 18 Bestätigung
Vierter Abschnitt
-
§ 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen
-
§ 18b Berechnung der neuen Jahresleistung
-
§ 18c Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger
-
§ 18d Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen
-
§ 18e Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus
-
§ 18f Mieterhöhung
Fünfter Abschnitt
-
§ 19 Gleichstellungen
-
§ 20 Wohnheime
-
§ 21 Untermietverhältnisse
-
§ 22 Bergarbeiterwohnungen
-
§ 23 Erweiterter Anwendungsbereich
-
§ 24 Verwaltungszwang
-
§ 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen
-
§ 26 Ordnungswidrigkeiten
-
§ 27 Weitergehende Verpflichtungen
-
§ 28 Ermächtigungen
-
§ 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
-
§ 30 Geltung im Saarland
-
§§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen)
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