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Gesetz - WWSUVtr
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Kapitel I
-
Art 1 Gegenstand des Vertrags
-
Art 2 Grundsätze
-
Art 3 Rechtsgrundlagen
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Art 4 Rechtsanpassung
-
Art 5 Amtshilfe
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Art 6 Rechtsschutz
-
Art 7 Schiedsgericht
-
Art 8 Gemeinsamer Regierungsausschuß
-
Art 9 Vertragsänderungen
Kapitel II
-
Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze
Kapitel III
-
Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen
-
Art 12 Innerdeutscher Handel
-
Art 13 Außenwirtschaft
-
Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen
-
Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft
-
Art 16 Umweltschutz
Kapitel IV
-
Art 17 Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung
-
Art 18 Grundsätze der Sozialversicherung
-
Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
-
Art 20 Rentenversicherung
-
Art 21 Krankenversicherung
-
Art 22 Gesundheitswesen
-
Art 23 Renten der Unfallversicherung
-
Art 24 Sozialhilfe
-
Art 25 Anschubfinanzierung
Kapitel V
1. Abschnitt
-
Art 26 Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik
-
Art 27 Kreditaufnahme und Schulden
-
Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland
-
Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst
2. Abschnitt
-
Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern
-
Art 31 Besitz- und Verkehrsteuern
-
Art 32 Informationsaustausch
-
Art 33 Konsultationsverfahren
-
Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung
Kapitel VI
-
Art 35 Völkerrechtliche Verträge
-
Art 36 Überprüfung des Vertrags
-
Art 37 Berlin-Klausel
-
Art 38 Inkrafttreten
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Schlußformel
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Anlagenverzeichnis
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Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung
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Anlage II Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften
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Anlage III Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften
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Anlage IV Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften
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Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften
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Anlage VI Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind
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Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags
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Anlage VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht
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Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen
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Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 994)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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