ZPO - Zivilprozessordnung

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Gesetz - ZPO

Zivilprozessordnung

Buch 1

Abschnitt 1

Titel 1

- § 1 Sachliche Zuständigkeit

- § 2 Bedeutung des Wertes

- § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

- § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen

- § 5 Mehrere Ansprüche

- § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

- § 7 Grunddienstbarkeit

- § 8 Pacht- oder Mietverhältnis

- § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

- § 10

- § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Titel 2

- § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

- § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

- § 14

- § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

- § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

- § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

- § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

- § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

- § 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

- § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

- § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

- § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

- § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

- § 23a (weggefallen)

- § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

- § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

- § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

- § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

- § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

- § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

- § 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

- § 29b (weggefallen)

- § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

- § 30 Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

- § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

- § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

- § 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

- § 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

- § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

- § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

- § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen

- § 35a (weggefallen)

- § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

- § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Titel 3

- § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

- § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

- § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Titel 4

- § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

- § 42 Ablehnung eines Richters

- § 43 Verlust des Ablehnungsrechts

- § 44 Ablehnungsgesuch

- § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

- § 46 Entscheidung und Rechtsmittel

- § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

- § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

- § 49 Urkundsbeamte

Abschnitt 2

Titel 1

- § 50 Parteifähigkeit

- § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

- § 52 Umfang der Prozessfähigkeit

- § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft

- § 53a (weggefallen)

- § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen

- § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern

- § 56 Prüfung von Amts wegen

- § 57 Prozesspfleger

- § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

Titel 2

- § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

- § 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

- § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft

- § 62 Notwendige Streitgenossenschaft

- § 63 Prozessbetrieb; Ladungen

Titel 3

- § 64 Hauptintervention

- § 65 Aussetzung des Hauptprozesses

- § 66 Nebenintervention

- § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten

- § 68 Wirkung der Nebenintervention

- § 69 Streitgenössische Nebenintervention

- § 70 Beitritt des Nebenintervenienten

- § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention

- § 72 Zulässigkeit der Streitverkündung

- § 73 Form der Streitverkündung

- § 74 Wirkung der Streitverkündung

- § 75 Gläubigerstreit

- § 76 Urheberbenennung bei Besitz

- § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

Titel 4

- § 78 Anwaltsprozess

- § 78a

- § 78b Notanwalt

- § 78c Auswahl des Rechtsanwalts

- § 79 Parteiprozess

- § 80 Prozessvollmacht

- § 81 Umfang der Prozessvollmacht

- § 82 Geltung für Nebenverfahren

- § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht

- § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte

- § 85 Wirkung der Prozessvollmacht

- § 86 Fortbestand der Prozessvollmacht

- § 87 Erlöschen der Vollmacht

- § 88 Mangel der Vollmacht

- § 89 Vollmachtloser Vertreter

- § 90 Beistand

Titel 5

- § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

- § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

- § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

- § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

- § 93a (weggefallen)

- § 93b Kosten bei Räumungsklagen

- § 93c (weggefallen)

- § 93d (weggefallen)

- § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch

- § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden

- § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

- § 97 Rechtsmittelkosten

- § 98 Vergleichskosten

- § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen

- § 100 Kosten bei Streitgenossen

- § 101 Kosten einer Nebenintervention

- § 102

- § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

- § 104 Kostenfestsetzungsverfahren

- § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

- § 106 Verteilung nach Quoten

- § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung

Titel 6

- § 108 Art und Höhe der Sicherheit

- § 109 Rückgabe der Sicherheit

- § 110 Prozesskostensicherheit

- § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit

- § 112 Höhe der Prozesskostensicherheit

- § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

Titel 7

- § 114 Voraussetzungen

- § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

- § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

- § 117 Antrag

- § 118 Bewilligungsverfahren

- § 119 Bewilligung

- § 120 Festsetzung von Zahlungen

- § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

- § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe

- § 123 Kostenerstattung

- § 124 Aufhebung der Bewilligung

- § 125 Einziehung der Kosten

- § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten

- § 127 Entscheidungen

- § 127a (weggefallen)

Abschnitt 3

Titel 1

- § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

- § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

- § 129 Vorbereitende Schriftsätze

- § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

- § 130 Inhalt der Schriftsätze

- § 130a Elektronisches Dokument

- § 130b Gerichtliches elektronisches Dokument

- § 131 Beifügung von Urkunden

- § 132 Fristen für Schriftsätze

- § 133 Abschriften

- § 134 Einsicht von Urkunden

- § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten

- § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden

- § 137 Gang der mündlichen Verhandlung

- § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

- § 139 Materielle Prozessleitung

- § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

- § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens

- § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung

- § 143 Anordnung der Aktenübermittlung

- § 144 Augenschein; Sachverständige

- § 145 Prozesstrennung

- § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel

- § 147 Prozessverbindung

- § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

- § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

- § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung

- § 151

- § 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag

- § 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage

- § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit

- § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung

- § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

- § 157 Untervertretung in der Verhandlung

- § 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung

- § 159 Protokollaufnahme

- § 160 Inhalt des Protokolls

- § 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung

- § 161 Entbehrliche Feststellungen

- § 162 Genehmigung des Protokolls

- § 163 Unterschreiben des Protokolls

- § 164 Protokollberichtigung

- § 165 Beweiskraft des Protokolls

Titel 2

Untertitel 1

- § 166 Zustellung

- § 167 Rückwirkung der Zustellung

- § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle

- § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

- § 170 Zustellung an Vertreter

- § 171 Zustellung an Bevollmächtigte

- § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

- § 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

- § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

- § 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein

- § 176 Zustellungsauftrag

- § 177 Ort der Zustellung

- § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

- § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme

- § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

- § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung

- § 182 Zustellungsurkunde

- § 183 Zustellung im Ausland

- § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

- § 185 Öffentliche Zustellung

- § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung

- § 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung

- § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung

- § 189 Heilung von Zustellungsmängeln

- § 190 Einheitliche Zustellungsformulare

Untertitel 2

- § 191 Zustellung

- § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher

- § 193 Ausführung der Zustellung

- § 194 Zustellungsauftrag

- § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt

- §§ 195a bis 213a (weggefallen)

Titel 3

- § 214 Ladung zum Termin

- § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung

- § 216 Terminsbestimmung

- § 217 Ladungsfrist

- § 218 Entbehrlichkeit der Ladung

- § 219 Terminsort

- § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin

- § 221 Fristbeginn

- § 222 Fristberechnung

- § 223

- § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung

- § 225 Verfahren bei Friständerung

- § 226 Abkürzung von Zwischenfristen

- § 227 Terminsänderung

- § 228

- § 229 Beauftragter oder ersuchter Richter

Titel 4

- § 230 Allgemeine Versäumungsfolge

- § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung

- § 232

- § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

- § 234 Wiedereinsetzungsfrist

- § 235

- § 236 Wiedereinsetzungsantrag

- § 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung

- § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung

Titel 5

- § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

- § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

- § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit

- § 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge

- § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung

- § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust

- § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

- § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

- § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr

- § 248 Verfahren bei Aussetzung

- § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

- § 250 Form von Aufnahme und Anzeige

- § 251 Ruhen des Verfahrens

- § 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

- § 252 Rechtsmittel bei Aussetzung

- § 255 Fristbestimmung im Urteil

- § 256 Feststellungsklage

- § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

- § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen

- § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

- § 260 Anspruchshäufung

- § 261 Rechtshängigkeit

- § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit

- § 263 Klageänderung

- § 264 Keine Klageänderung

- § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

- § 266 Veräußerung eines Grundstücks

- § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

- § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung

- § 269 Klagerücknahme

- § 270 Zustellung; formlose Mitteilung

- § 271 Zustellung der Klageschrift

- § 272 Bestimmung der Verfahrensweise

- § 273 Vorbereitung des Termins

- § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist

- § 275 Früher erster Termin

- § 276 Schriftliches Vorverfahren

- § 277 Klageerwiderung; Replik

- § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

- § 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

- § 279 Mündliche Verhandlung

- § 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage

- § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

- § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens

- § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

- § 284 Beweisaufnahme

- § 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme

- § 286 Freie Beweiswürdigung

- § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

- § 288 Gerichtliches Geständnis

- § 289 Zusätze beim Geständnis

- § 290 Widerruf des Geständnisses

- § 291 Offenkundige Tatsachen

- § 292 Gesetzliche Vermutungen

- § 292a

- § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

- § 294 Glaubhaftmachung

- § 295 Verfahrensrügen

- § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

- § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

- § 297 Form der Antragstellung

- § 298 Aktenausdruck

- § 298a Elektronische Akte

- § 299 Akteneinsicht; Abschriften

- § 299a Datenträgerarchiv

Titel 2

- § 300 Endurteil

- § 301 Teilurteil

- § 302 Vorbehaltsurteil

- § 303 Zwischenurteil

- § 304 Zwischenurteil über den Grund

- § 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung

- § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung

- § 306 Verzicht

- § 307 Anerkenntnis

- § 308 Bindung an die Parteianträge

- § 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen

- § 309 Erkennende Richter

- § 310 Termin der Urteilsverkündung

- § 311 Form der Urteilsverkündung

- § 312 Anwesenheit der Parteien

- § 313 Form und Inhalt des Urteils

- § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

- § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

- § 314 Beweiskraft des Tatbestandes

- § 315 Unterschrift der Richter

- § 316

- § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung

- § 318 Bindung des Gerichts

- § 319 Berichtigung des Urteils

- § 320 Berichtigung des Tatbestandes

- § 321 Ergänzung des Urteils

- § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

- § 322 Materielle Rechtskraft

- § 323 Abänderung von Urteilen

- § 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden

- § 323b Verschärfte Haftung

- § 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung

- § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung

- § 325a Feststellungswirkung des Musterentscheids *)

- § 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge

- § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung

- § 328 Anerkennung ausländischer Urteile

- § 329 Beschlüsse und Verfügungen

Titel 3

- § 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger

- § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten

- § 331a Entscheidung nach Aktenlage

- § 332 Begriff des Verhandlungstermins

- § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei

- § 334 Unvollständiges Verhandeln

- § 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

- § 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung

- § 337 Vertagung von Amts wegen

- § 338 Einspruch

- § 339 Einspruchsfrist

- § 340 Einspruchsschrift

- § 340a Zustellung der Einspruchsschrift

- § 341 Einspruchsprüfung

- § 341a Einspruchstermin

- § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs

- § 343 Entscheidung nach Einspruch

- § 344 Versäumniskosten

- § 345 Zweites Versäumnisurteil

- § 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs

- § 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit

Titel 4

- § 348 Originärer Einzelrichter

- § 348a Obligatorischer Einzelrichter

- § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

- § 350 Rechtsmittel

- §§ 351 bis 354 (weggefallen)

Titel 5

- § 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

- § 356 Beibringungsfrist

- § 357 Parteiöffentlichkeit

- § 357a

- § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses

- § 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

- § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses

- § 360 Änderung des Beweisbeschlusses

- § 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter

- § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter

- § 363 Beweisaufnahme im Ausland

- § 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

- § 365 Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter

- § 366 Zwischenstreit

- § 367 Ausbleiben der Partei

- § 368 Neuer Beweistermin

- § 369 Ausländische Beweisaufnahme

- § 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

Titel 6

- § 371 Beweis durch Augenschein

- § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente

- § 372 Beweisaufnahme

- § 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

Titel 7

- § 373 Beweisantritt

- § 374

- § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter

- § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit

- § 377 Zeugenladung

- § 378 Aussageerleichternde Unterlagen

- § 379 Auslagenvorschuss

- § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen

- § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens

- § 382 Vernehmung an bestimmten Orten

- § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

- § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

- § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

- § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung

- § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung

- § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung

- § 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

- § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung

- § 391 Zeugenbeeidigung

- § 392 Nacheid; Eidesnorm

- § 393 Uneidliche Vernehmung

- § 394 Einzelvernehmung

- § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person

- § 396 Vernehmung zur Sache

- § 397 Fragerecht der Parteien

- § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung

- § 399 Verzicht auf Zeugen

- § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters

- § 401 Zeugenentschädigung

Titel 8

- § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen

- § 403 Beweisantritt

- § 404 Sachverständigenauswahl

- § 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

- § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter

- § 406 Ablehnung eines Sachverständigen

- § 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

- § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen

- § 408 Gutachtenverweigerungsrecht

- § 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

- § 410 Sachverständigenbeeidigung

- § 411 Schriftliches Gutachten

- § 411a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren

- § 412 Neues Gutachten

- § 413 Sachverständigenvergütung

- § 414 Sachverständige Zeugen

Titel 9

- § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen

- § 416 Beweiskraft von Privaturkunden

- § 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments

- § 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

- § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

- § 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden

- § 420 Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt

- § 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt

- § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht

- § 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme

- § 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner

- § 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner

- § 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib

- § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner

- § 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt

- § 429 Vorlegungspflicht Dritter

- § 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte

- § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte

- § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt

- § 433

- § 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

- § 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift

- § 436 Verzicht nach Vorlegung

- § 437 Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden

- § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden

- § 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden

- § 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden

- § 441 Schriftvergleichung

- § 442 Würdigung der Schriftvergleichung

- § 443 Verwahrung verdächtiger Urkunden

- § 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde

Titel 10

- § 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt

- § 446 Weigerung des Gegners

- § 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag

- § 448 Vernehmung von Amts wegen

- § 449 Vernehmung von Streitgenossen

- § 450 Beweisbeschluss

- § 451 Ausführung der Vernehmung

- § 452 Beeidigung der Partei

- § 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung

- § 454 Ausbleiben der Partei

- § 455 Prozessunfähige

- §§ 456 bis 477 (weggefallen)

Titel 11

- § 478 Eidesleistung in Person

- § 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

- § 480 Eidesbelehrung

- § 481 Eidesleistung; Eidesformel

- § 482

- § 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen

- § 484 Eidesgleiche Bekräftigung

Titel 12

- § 485 Zulässigkeit

- § 486 Zuständiges Gericht

- § 487 Inhalt des Antrages

- §§ 488 und 489 (weggefallen)

- § 490 Entscheidung über den Antrag

- § 491 Ladung des Gegners

- § 492 Beweisaufnahme

- § 493 Benutzung im Prozess

- § 494 Unbekannter Gegner

- § 494a Frist zur Klageerhebung

Abschnitt 2

- § 495 Anzuwendende Vorschriften

- § 495a Verfahren nach billigem Ermessen

- § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

- § 497 Ladungen

- § 498 Zustellung des Protokolls über die Klage

- § 499 Belehrungen

- §§ 499a bis 503 (weggefallen)

- § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts

- § 505

- § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

- §§ 507 bis 509 (weggefallen)

- § 510 Erklärung über Urkunden

- § 510a Inhalt des Protokolls

- § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung

- § 510c

Buch 3

Abschnitt 1

- § 511 Statthaftigkeit der Berufung

- § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug

- § 513 Berufungsgründe

- § 514 Versäumnisurteile

- § 515 Verzicht auf Berufung

- § 516 Zurücknahme der Berufung

- § 517 Berufungsfrist

- § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung

- § 519 Berufungsschrift

- § 520 Berufungsbegründung

- § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung

- § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

- § 523 Terminsbestimmung

- § 524 Anschlussberufung

- § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

- § 526 Entscheidender Richter

- § 527 Vorbereitender Einzelrichter

- § 528 Bindung an die Berufungsanträge

- § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

- § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

- § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

- § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage

- § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

- § 534 Verlust des Rügerechts

- § 535 Gerichtliches Geständnis

- § 536 Parteivernehmung

- § 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit

- § 538 Zurückverweisung

- § 539 Versäumnisverfahren

- § 540 Inhalt des Berufungsurteils

- § 541 Prozessakten

Abschnitt 2

- § 542 Statthaftigkeit der Revision

- § 543 Zulassungsrevision

- § 544 Nichtzulassungsbeschwerde

- § 545 Revisionsgründe

- § 546 Begriff der Rechtsverletzung

- § 547 Absolute Revisionsgründe

- § 548 Revisionsfrist

- § 549 Revisionseinlegung

- § 550 Zustellung der Revisionsschrift

- § 551 Revisionsbegründung

- § 552 Zulässigkeitsprüfung

- § 552a Zurückweisungsbeschluss

- § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

- § 554 Anschlussrevision

- § 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

- § 556 Verlust des Rügerechts

- § 557 Umfang der Revisionsprüfung

- § 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit

- § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

- § 560 Nicht revisible Gesetze

- § 561 Revisionszurückweisung

- § 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils

- § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

- § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

- § 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens

- § 566 Sprungrevision

Abschnitt 3

Titel 1

- § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

- § 568 Originärer Einzelrichter

- § 569 Frist und Form

- § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

- § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang

- § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens

- § 573 Erinnerung

Titel 2

- § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

- § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

- § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde

- § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

Buch 4

- § 578 Arten der Wiederaufnahme

- § 579 Nichtigkeitsklage

- § 580 Restitutionsklage

- § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

- § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage

- § 583 Vorentscheidungen

- § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

- § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

- § 586 Klagefrist

- § 587 Klageschrift

- § 588 Inhalt der Klageschrift

- § 589 Zulässigkeitsprüfung

- § 590 Neue Verhandlung

- § 591 Rechtsmittel

Buch 5

- § 592 Zulässigkeit

- § 593 Klageinhalt; Urkunden

- § 594

- § 595 Keine Widerklage; Beweismittel

- § 596 Abstehen vom Urkundenprozess

- § 597 Klageabweisung

- § 598 Zurückweisung von Einwendungen

- § 599 Vorbehaltsurteil

- § 600 Nachverfahren

- § 601

- § 602 Wechselprozess

- § 603 Gerichtsstand

- § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist

- § 605 Beweisvorschriften

- § 605a Scheckprozess

Buch 6

- §§ 606 bis 687 (weggefallen)

Buch 7

- § 688 Zulässigkeit

- § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung

- § 690 Mahnantrag

- § 691 Zurückweisung des Mahnantrags

- § 692 Mahnbescheid

- § 693 Zustellung des Mahnbescheids

- § 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid

- § 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften

- § 696 Verfahren nach Widerspruch

- § 697 Einleitung des Streitverfahrens

- § 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht

- § 699 Vollstreckungsbescheid

- § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

- § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids

- § 702 Form von Anträgen und Erklärungen

- § 703 Kein Nachweis der Vollmacht

- § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren

- § 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

- § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung

- § 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

Buch 8

Abschnitt 1

- § 704 Vollstreckbare Endurteile

- § 705 Formelle Rechtskraft

- § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis

- § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

- § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

- § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

- § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

- § 711 Abwendungsbefugnis

- § 712 Schutzantrag des Schuldners

- § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

- § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

- § 715 Rückgabe der Sicherheit

- § 716 Ergänzung des Urteils

- § 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

- § 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit

- § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

- § 720 Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung

- § 720a Sicherungsvollstreckung

- § 721 Räumungsfrist

- § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile

- § 723 Vollstreckungsurteil

- § 724 Vollstreckbare Ausfertigung

- § 725 Vollstreckungsklausel

- § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen

- § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

- § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

- § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer

- § 730 Anhörung des Schuldners

- § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel

- § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel

- § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung

- § 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift

- § 735 Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein

- § 736 Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft

- § 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch

- § 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher

- § 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner

- § 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut

- § 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft

- § 742 Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits

- § 743 Beendete Gütergemeinschaft

- § 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft

- § 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

- § 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

- § 746

- § 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass

- § 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker

- § 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker

- § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

- § 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn

- § 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung

- § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher

- § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung

- § 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners

- § 756 Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

- § 757 Übergabe des Titels und Quittung

- § 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung

- § 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit

- § 759 Zuziehung von Zeugen

- § 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift

- § 761

- § 762 Protokoll über Vollstreckungshandlungen

- § 763 Aufforderungen und Mitteilungen

- § 764 Vollstreckungsgericht

- § 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

- § 765a Vollstreckungsschutz

- § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

- § 767 Vollstreckungsabwehrklage

- § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel

- § 769 Einstweilige Anordnungen

- § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

- § 771 Drittwiderspruchsklage

- § 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot

- § 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben

- § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten

- § 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

- § 776 Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

- § 777 Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers

- § 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme

- § 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners

- § 780 Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

- § 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung

- § 782 Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger

- § 783 Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger

- § 784 Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren

- § 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben

- § 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung

- § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

- § 787 Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

- § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

- § 789 Einschreiten von Behörden

- § 790 (weggefallen)

- § 791

- § 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger

- § 793 Sofortige Beschwerde

- § 794 Weitere Vollstreckungstitel

- § 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

- § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

- § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

- § 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs

- § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

- § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs

- § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

- § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

- § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden

- § 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen

- § 798 Wartefrist

- § 798a (weggefallen)

- § 799 Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge

- § 799a Schadensersatzpflicht bei der
Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger

- § 800 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer

- § 800a Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek

- § 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel

- § 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände

Titel 1

- § 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

- § 802b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung

- § 802c Vermögensauskunft des Schuldners

- § 802d Erneute Vermögensauskunft

- § 802e Zuständigkeit

- § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

- § 802g Erzwingungshaft

- § 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung

- § 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners

- § 802j Dauer der Haft; erneute Haft

- § 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse

- § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

- § 804 Pfändungspfandrecht

- § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung

- § 806 Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung

- § 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher

- § 806b (weggefallen)

- § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch

Untertitel 2

- § 808 Pfändung beim Schuldner

- § 809 Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten

- § 810 Pfändung ungetrennter Früchte

- § 811 Unpfändbare Sachen

- § 811a Austauschpfändung

- § 811b Vorläufige Austauschpfändung

- § 811c Unpfändbarkeit von Haustieren

- § 811d Vorwegpfändung

- § 812 Pfändung von Hausrat

- § 813 Schätzung

- § 813a (weggefallen)

- § 813b (weggefallen)

- § 814 Öffentliche Versteigerung

- § 815 Gepfändetes Geld

- § 816 Zeit und Ort der Versteigerung

- § 817 Zuschlag und Ablieferung

- § 817a Mindestgebot

- § 818 Einstellung der Versteigerung

- § 819 Wirkung des Erlösempfanges

- § 820

- § 821 Verwertung von Wertpapieren

- § 822 Umschreibung von Namenspapieren

- § 823 Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere

- § 824 Verwertung ungetrennter Früchte

- § 825 Andere Verwertungsart

- § 826 Anschlusspfändung

- § 827 Verfahren bei mehrfacher Pfändung

Untertitel 3

- § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

- § 829 Pfändung einer Geldforderung

- § 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden

- § 830 Pfändung einer Hypothekenforderung

- § 830a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung

- § 831 Pfändung indossabler Papiere

- § 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen

- § 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen

- § 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben

- § 834 Keine Anhörung des Schuldners

- § 835 Überweisung einer Geldforderung

- § 836 Wirkung der Überweisung

- § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung

- § 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung

- § 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand

- § 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis

- § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners

- § 841 Pflicht zur Streitverkündung

- § 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung

- § 843 Verzicht des Pfandgläubigers

- § 844 Andere Verwertungsart

- § 845 Vorpfändung

- § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche

- § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache

- § 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff

- § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache

- § 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt

- § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

- § 850a Unpfändbare Bezüge

- § 850b Bedingt pfändbare Bezüge

- § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

- § 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen

- § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

- § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages

- § 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

- § 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen

- § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

- § 850k Pfändungsschutzkonto

- § 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto

- § 851 Nicht übertragbare Forderungen

- § 851a Pfändungsschutz für Landwirte

- § 851b Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen

- § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten

- § 851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen

- § 852 Beschränkt pfändbare Forderungen

- § 853 Mehrfache Pfändung einer Geldforderung

- § 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen

- § 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache

- § 855a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff

- § 856 Klage bei mehrfacher Pfändung

- § 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte

- § 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart

- § 859 Pfändung von Gesamthandanteilen

- § 860 Pfändung von Gesamtgutanteilen

- §§ 861 und 862 (weggefallen)

- § 863 Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen

Titel 3

- § 864 Gegenstand der Immobiliarvollstreckung

- § 865 Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung

- § 866 Arten der Vollstreckung

- § 867 Zwangshypothek

- § 868 Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer

- § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

- § 870 Grundstücksgleiche Rechte

- § 870a Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk

- § 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen

Titel 4

- § 872 Voraussetzungen

- § 873 Aufforderung des Verteilungsgerichts

- § 874 Teilungsplan

- § 875 Terminsbestimmung

- § 876 Termin zur Erklärung und Ausführung

- § 877 Säumnisfolgen

- § 878 Widerspruchsklage

- § 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage

- § 880 Inhalt des Urteils

- § 881 Versäumnisurteil

- § 882 Verfahren nach dem Urteil

Titel 5

- § 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

Titel 6

- § 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

- § 882c Eintragungsanordnung

- § 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung

- § 882e Löschung

- § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

- § 882g Erteilung von Abdrucken

- § 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses

Abschnitt 3

- § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen

- § 884 Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen

- § 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen

- § 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten

- § 887 Vertretbare Handlungen

- § 888 Nicht vertretbare Handlungen

- § 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht

- § 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht

- § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

- § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

- § 892 Widerstand des Schuldners

- § 892a (weggefallen)

- § 893 Klage auf Leistung des Interesses

- § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

- § 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil

- § 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger

- § 897 Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten

- § 898 Gutgläubiger Erwerb

Abschnitt 4

- §§ 899 bis 915h (weggefallen)

Abschnitt 5

- § 916 Arrestanspruch

- § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest

- § 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest

- § 919 Arrestgericht

- § 920 Arrestgesuch

- § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch

- § 922 Arresturteil und Arrestbeschluss

- § 923 Abwendungsbefugnis

- § 924 Widerspruch

- § 925 Entscheidung nach Widerspruch

- § 926 Anordnung der Klageerhebung

- § 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände

- § 928 Vollziehung des Arrestes

- § 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

- § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen

- § 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk

- § 932 Arresthypothek

- § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes

- § 934 Aufhebung der Arrestvollziehung

- § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

- § 936 Anwendung der Arrestvorschriften

- § 937 Zuständiges Gericht

- § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung

- § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung

- § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

- § 940a Räumung von Wohnraum

- § 941 Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.

- § 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache

- § 943 Gericht der Hauptsache

- § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

- § 945 Schadensersatzpflicht

- §§ 946 bis 1024 (weggefallen)

Buch 10

Abschnitt 1

- § 1025 Anwendungsbereich

- § 1026 Umfang gerichtlicher Tätigkeit

- § 1027 Verlust des Rügerechts

- § 1028 Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt

Abschnitt 2

- § 1029 Begriffsbestimmung

- § 1030 Schiedsfähigkeit

- § 1031 Form der Schiedsvereinbarung

- § 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

- § 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Abschnitt 3

- § 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

- § 1035 Bestellung der Schiedsrichter

- § 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters

- § 1037 Ablehnungsverfahren

- § 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung

- § 1039 Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Abschnitt 4

- § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

- § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Abschnitt 5

- § 1042 Allgemeine Verfahrensregeln

- § 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens

- § 1044 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens

- § 1045 Verfahrenssprache

- § 1046 Klage und Klagebeantwortung

- § 1047 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren

- § 1048 Säumnis einer Partei

- § 1049 Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger

- § 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Abschnitt 6

- § 1051 Anwendbares Recht

- § 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

- § 1053 Vergleich

- § 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs

- § 1055 Wirkungen des Schiedsspruchs

- § 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens

- § 1057 Entscheidung über die Kosten

- § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

Abschnitt 7

- § 1059 Aufhebungsantrag

Abschnitt 8

- § 1060 Inländische Schiedssprüche

- § 1061 Ausländische Schiedssprüche

Abschnitt 9

- § 1062 Zuständigkeit

- § 1063 Allgemeine Vorschriften

- § 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

- § 1065 Rechtsmittel

Abschnitt 10

- § 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10

Buch 11

Abschnitt 1

- § 1067 Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen

- § 1068 Zustellung durch die Post

- § 1069 Zuständigkeiten

- § 1070 (weggefallen)

- § 1071 (weggefallen)

Abschnitt 2

- § 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

- § 1073 Teilnahmerechte

- § 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

- § 1075 Sprache eingehender Ersuchen

Abschnitt 3

- § 1076 Anwendbare Vorschriften

- § 1077 Ausgehende Ersuchen

- § 1078 Eingehende Ersuchen

Abschnitt 4

Titel 1

- § 1079 Zuständigkeit

- § 1080 Entscheidung

- § 1081 Berichtigung und Widerruf

Titel 2

- § 1082 Vollstreckungstitel

- § 1083 Übersetzung

- § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

- § 1085 Einstellung der Zwangsvollstreckung

- § 1086 Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 5

Titel 1

- § 1087 Zuständigkeit

- § 1088 Maschinelle Bearbeitung

- § 1089 Zustellung

Titel 2

- § 1090 Verfahren nach Einspruch

- § 1091 Einleitung des Streitverfahrens

Titel 3

- § 1092 Verfahren

Titel 4

- § 1093 Vollstreckungsklausel

- § 1094 Übersetzung

- § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl

- § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 6

Titel 1

- § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens

- § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache

- § 1099 Widerklage

- § 1100 Mündliche Verhandlung

- § 1101 Beweisaufnahme

- § 1102 Urteil

- § 1103 Säumnis

- § 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten

Titel 2

- § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel

- § 1106 Bestätigung inländischer Titel

- § 1107 Ausländische Vollstreckungstitel

- § 1108 Übersetzung

- § 1109 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage

- Anlage (zu § 850c) *)

- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV
(BGBl. II 1990, 889, 927, 940)
Abschnitt III
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Abschnitt IV
- Sonderregelung für das Land Berlin -