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Ratgeber zum Thema Anwaltsempfehlung
Fahrverbot: Im Zweifelsfall einen Anwalt fragen
26.04.2018 | Anwaltsempfehlung
Ein Fahrverbot ist für viele Autofahrer ein Albtraum, da der Verzicht auf ein Kraftfahrzeug zu persönliche, sozialen und beruflichen Einschränkungen führen kann. Doch selbst mithilfe eines Anwalts lässt sich das Fahrverbot nicht immer abwenden. Wie es zu diesem Verbot kommen kann, erfahren Sie im folgenden Artikel.

Was bedeutet ein Fahrverbot?

Bei einem Fahrverbot sind zwei grundsätzlich verschiedene Formen zu unterscheiden. Das eventuelle Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, das in der Politik und in den Medien derzeit vielfach diskutiert wird, hat beispielsweise nichts mit dem Fahrverbot zu tun, das auf ein Bußgeld folgen kann.

Letzteres stellt im Verkehrsrecht eine Möglichkeit dar, um wiederholte und/oder schwere Verstöße zu ahnden, die ein Fahrer begangen hat. Wenn Sie beispielsweise mehrmals dabei erwischt wurden, wie Sie zu schnell gefahren sind, erhalten Sie in der Regel einen Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg.

Ein Fahrverbot kann aus verschiedenen Gründen verhängt werden, zum Beispiel infolge von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Aus diesem Grund besteht nicht immer ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Fahrverbot und seiner Ursache.

Wer ist für das Fahrverbot zuständig?

Um die Umsetzung des Fahrverbots kümmert sich in der Regel die Behörde, von der auch der Bescheid stammt. In einem Schreiben teilt die Behörde für gewöhnlich mit, welche Schritte auf Sie zukommen.

Für die Dauer des Fahrverbots müssen Sie Ihren Führerschein abgeben. Ohne diesen dürfen Sie kein Fahrzeug führen. Wenn Sie das Fahrverbot für unberechtigt halten, können Sie dagegen juristisch vorgehen. Dazu können Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht in Leipzig bzw. am jeweiligen Ort zurate ziehen.

In der Praxis hängt die Rechtsprechung stets vom Einzelfall ab. So können Gerichte je nach den vorliegenden Umständen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Ob ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erfolgversprechend ist, hängt ebenfalls vom Einzelfall ab.

Immer wieder begehen Behörden bei der Ausstellung der Bescheide Fehler, die dazu führen können, dass ein Bußgeldbescheid möglicherweise anfechtbar ist.

Welche Gründe gibt es für ein Fahrverbot?

Es gibt zahlreiche Gründe, warum eine Behörde ein Fahrverbot erteilen kann. In vielen Fällen spielen Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Rolle. Auch Alkohol- und Drogenkonsum können ein Fahrverbot nach sich ziehen.

Wenn Sie bei Rot über die Ampel fahren, den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand nicht einhalten oder andere Verkehrsteilnehmer auf andere Art und Weise gefährden, ist ein Fahrverbot ebenfalls denkbar. Zu diesen Beispielen kommen zahllose weitere Varianten, die möglich sind.

Ist ein Fahrverbot dauerhaft?

Viele Autofahrer befürchten, aufgrund des Fahrverbots nie wieder ein Auto, einen LKW oder ein Motorrad fahren zu dürfen. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Genauso, wie die Höhe eines Bußgelds variieren kann, ist auch die Dauer des Fahrverbots nicht einheitlich.

In manchen Fällen dauert das Fahrverbot einige Monate. Ein dauerhafter Entzug des Führerscheins kann jedoch ebenfalls vorkommen. Es ist möglich, dass ein Fahrverbot zusätzlich zu einem Bußgeld oder anderen Strafen erlassen wird. In einigen Fällen kann eine verkehrspsychologische Schulung dazu führen, dass das Fahrverbot wieder aufgehoben wird oder die Strafe sich insgesamt ändert.

Das geschieht jedoch nicht immer. Das OLG Bamberg verhandelte in zweiter Instanz einen Fall, in dem eine Frau nach wiederholter Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit eine solche Schulung absolviert hatte. Daraufhin nahm die erste Instanz das Fahrverbot zunächst zurück.

Das OLG Bamberg entschied allerdings, die verkehrspsychologische Schulung allein reiche nicht aus, um von einem Fahrverbot abzusehen. Die erste Instanz hätte laut dem Oberlandesgericht stattdessen prüfen müssen, ob es weitere Gründe gibt, die dafür sprechen, das Fahrverbot aufzuheben.
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