Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Februar 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Feststellungsantrag abgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 15. September 2000 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der Klage ...

Auf die Revision der Klägerin wird -unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen -das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. November ...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. September 2000 wird nicht angenommen. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 126.579,81 DM Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Februar 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin nimmt die Beklagte, die ab 21. April 1994 Geschäftsführerin der M. GmbH war, auf ...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Juli 2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin, die ein Fuhrunternehmen betreibt, transportierte für H. H. (nachfolgend: Schuldner) Waren. Zuletzt blieben 17 Rechnungen der Klägerin, die vom 31. März bis 31. August 2000 datieren und zwischen dem 17. März und dem ...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Rostock vom 14. Februar 2000 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Revision. Von Rechts wegen. Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsverwalter über den Nachlaß des Peter Wilhelm W. von dem Beklagten Rick Paul P., W. 70, H., Räumung und Mietzinszahlung aus einem Mietvertrag vom 6. ...

Der Antrag der Beklagten, den Wert der Beschwer auf einen 60.000 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, in die von ihr künftig abzuschließenden Verträge ...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juli 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Schadensersatz wegen angeblich unterlassener Aufklärung über das Risiko einer Kapitalanlage. Die Kläger kauften im Rahmen eines steuersparenden Erwerbermodells mit notariellem ...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 gegen die Beschlüsse des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2001, 19. März 2001 und 11. Dezember 2001 - 10 U 7/00 Baul. - werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 70.000 DM (35.790,43 > : Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - ...

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofes wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Dezember 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht einer Leasinggesellschaft vom ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Oktober 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Geschäftsführer der Klägerin schuldet der Beklagten gemäß notariellem ...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2000 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. August 1999 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in G.-F., das sie im Jahr ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. April 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Durch Vertrag vom 3. August 1992 erwarb der Beklagte, ein Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenatsdes Kammergerichts in Berlin vom 17. Mai 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das klagende Land (im folgenden: der Kläger) ist Eigentümer einer ehemals volkseigenen bebauten ...

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2001 durchden Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Ahlt Auf die Rechtsmittel der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz werden der Beschluß des 26. Zivilsenats - zugleich Familiensenat -des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2001 aufgehoben und Nr. 2, 2. ...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. August 2000 wird nicht angenommen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Das Teilurteil war zwar nach der ...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenatsdes Kammergerichts in Berlin vom 15. September 2000 wird nichtangenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 2.699.012 DM. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 54, 277). Das ...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2001 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. : Der Kläger, Angestellter einer Sparkasse, war bei der Beklagten, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), pflichtversichert. Die Sparkasse -als Beteiligte der Beklagten im Sinne des § 19 ihrer Satzung (VBLS) ...