Urteil vom 25. März 2010 Az. 3 U 108/09 - OLG Hamburg
Gericht:
OLG Hamburg
Datum:
25. März 2010
Aktenzeichen:
3 U 108/09
Typ:
Urteil
Verfahrensgang:
315 O 17/09 vorher
Details
Info

1. Beinhaltet eine blickfangmäßige Preisangabe nicht alle nach § 1 PAngV erforderlichen Informationen, können die fehlenden Angaben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise erfolgen, wenn ihre Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt (Anschluss an BGH GRUR 2008, 532, 533f. – Umsatzsteuerhinweis).

2. Insbesondere bei Warengattungen, bei denen die einzelnen Endpreise von weiteren Buchungsmodalitäten abhängen, genügt die Angabe vorläufiger Preise den Anforderungen an die Erkennbarkeit nach § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV, wenn der Verbraucher klar und unmissverständlich auf die Preiszusammensetzung hingewiesen wird und den im Einzelfall gültigen Endpreis durch die fortlaufende Eingabe in das Buchungssystem ohne weiteres feststellen kann (Anschluss an BGH GRUR 2003, 889, 890 – Internet-Reservierungssystem).

Einsender: die Mitglieder des 3. Zivilsenats

 
Text
 
Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Juni 2009, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2009, Az. 315 O 17/09, abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Gegen dieses Urteil wird die Revision nicht zugelassen.

 
Tatbestand
 
Gründe

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