Beschluss vom 15. April 2010 Az. 9 UF 353/10

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Beschluss vom 15. April 2010 Az. 9 UF 353/10 - OLG Nürnberg

Gericht:

OLG Nürnberg

Datum:

15. April 2010

Aktenzeichen:

9 UF 353/10

Typ:

Beschluss

Verfahrensgang:

1 F 97/10 vorher

Details

Info

Steht dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zu, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allein entscheiden. Eine Ergänzungspflegschaft kann ohne teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nicht angeordnet werden.

Einsender: die Mitglieder des 9. Zivilsenats

Tenor

1. Auf die Beschwerde der gesetzlichen Vertreterin des Kindes B... C... geb.

09.08.1997, wird der Beschluss des Amtgerichts - Familiengericht - Ansbach vom

04.02.2010 (Az. 1 F 97/10) aufgehoben.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Ansbach vom 01.02.2010 wird zurückgewiesen.

2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Mit Beschluss vom 04.02.2010 hat das Familiengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ansbach für das Kind C... B..., geb. 09.08.1997, Ergänzungspflegschaft mit folgenden Wirkungskreisen angeordnet:

a) Zustimmung zur Untersuchung des Kindes nach § 81 c StPO über etwaige Verletzungen

b) Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die behandelnden Ärzte des Kindes

c) Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts gemäss §