Beschluss vom 14. Juni 2010 Az. 1 L 155/10 - VG Münster
Gericht:
VG Münster
Datum:
14. Juni 2010
Aktenzeichen:
1 L 155/10
Typ:
Beschluss
Verfahrensgang:
Details
Info

1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV Anwendung findet.

2) Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.

 
Text
 
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 200.000,- Euro festgesetzt.

 
Tatbestand
 
Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, mit der der Antragstellerin ein sog. Hausgewinnspiel im Internet untersagt wird.

Die Antragstellerin unterhält seit dem 19. Oktober 2009 unter der Adresse www.in.de eine Internetseite, auf der sie gegen Überweisung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro ein Wissens-Quiz über vier Level anbietet. Als 1. Preis lobt sie für den Gewinner der richtig beantworteten Quiz-Fragen ein Einfamilienhaus in Münster aus. Als 2. und 3. Preis sind Kraftfahrzeuge vorgesehen, ferner offeriert die Antragstellerin bis zum 10. Preis LCD Fernseher und bis zum 20. Preis Marken-Notebooks. Für den Fall, dass mehrere Teilnehmer die von ihr gestellten Quizfragen richtig beantworten und das 4. Quiz-Level bestehen, will die Antragstellerin 30 Teilnehmer ermitteln und zu einer ...

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