Urteil vom 2. September 2010 Az. 13 U 34/10 - OLG Celle
Gericht:
OLG Celle
Datum:
2. September 2010
Aktenzeichen:
13 U 34/10
Typ:
Urteil
Verfahrensgang:
26 O 84/09 vorher
Details
Info

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. In diesem Fall kommt eine entsprechende Anwendung von § 174 Satz 1 BGB nicht in Betracht.

 
Text
 
Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Februar 2010 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 755,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 29. September 2009 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

 
Tatbestand
 
Gründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten zum Ersatz ihrer Abmahnkosten nach §

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