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Urteil vom 18. November 2009 Az. 2 K 85/08 - Schleswig-Holsteinisches FG
Gericht:
Schleswig-Holsteinisches FG
Datum:
18. November 2009
Aktenzeichen:
2 K 85/08
Typ:
Urteil
Verfahrensgang:
VIII B 2/10 folgend
Details
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1991 bis 1995 aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung gemäß § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO).
Die Kläger werden gemäß § 26 Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur ESt veranlagt. Die ESt-Veranlagungen für die Kalenderjahre 1991 bis 1995 wurden auf der Grundlage der eingereichten ESt-Erklärungen wie folgt durchgeführt:
| Jahr | Eingang beim Finanzamt | ESt-Bescheid |
| 1991 | 23.03.1993 | 26.05.1993 |
| 1992 | 29.07.1994 | 30.09.1994 |
| 1993 | 04.01.1995 | 27.03.1995 |
