Beschluss vom 14. September 2010 Az. 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09

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Beschluss vom 14. September 2010 Az. 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 - BVerfG

Gericht:

BVerfG

Datum:

14. September 2010

Aktenzeichen:

1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09

Typ:

Beschluss

Verfahrensgang:

10 U 277/07, 10 U 276/07, 10 U 35/08 vorher

Details

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 2. Juni 2008 und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 (1 BvR 1842/08) wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. November 2008 - 10 U 277/07 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 27 O 572/07 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache (1 BvR 6/09) wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

3. Das Urteil des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 35/08 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2008 - 27 O 943/07 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache (1 BvR 2538/08) wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde der ...