Beschluss vom 16. Mai 2003 Az. 2 K 269/98 - FG des Saarlandes
Gericht:
FG des Saarlandes
Datum:
16. Mai 2003
Aktenzeichen:
2 K 269/98
Typ:
Beschluss
Verfahrensgang:
Details
Info

Im Hinblick darauf, dass eine EW-Feststellung derzeit regelmäßig für die Zwecke der ErbSt sowie der GrSt getroffen wird, ist der Streitwert regelmäßig pauschal i.H.v. 10 v.H. des streitigen Wertunterschiedes festzusetzen.

 
Text
 
Tenor
 
Tatbestand

(Überlassen von Datev)I.

In seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 hat der Senat den von den Klägern angefochtenen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1989 geändert und den Einheitswert neu festgestellt. Dem Beklagten war aufgegeben worden, den Einheitswert nach Maßgabe der Entscheidungsgründe neu zu berechnen. Mit Schreiben vom 5. Mai 2003 hat der Beklagte den neu berechneten Einheitswert mitgeteilt, der nunmehr 129.400 DM (66.161 Euro) gegenüber 259.300 (132.578 Euro)bei Klageerhebung beträgt. Bereits mit der Klageerhebung hatten die Kläger am 10. September 1998 die Festsetzung des Streitwertes beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen.

 
Gründe

II.

1. Auf den gemäß § 25 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG - zulässigen Antrag der Kläger hin war der Streitwert auf 6.641 Euro (12.989 DM) festzusetzen.

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der ...

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