Urteil vom 25. Februar 2003 Az. L 5 V 16/01

Sie suchen kompetente Rechtsberatung?

Finden Sie den passenden Rechtsanwalt

Telefon

Rufen Sie den Rechtsexperten Ihrer Wahl an und erhalten sofort eine Rechtsberatung durch den Anwalt » Telefonische Rechtsberatung

Fragen

Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt fragen

Beauftragen

Konkrete Aufgabe/Auftrag einstellen, Rechtsgebiet auswählen und ein spezialisierter Anwalt kümmert sich um Ausarbeitung » Rechtsanwalt beauftragen

E-Mail

Ihr direkter Weg zur Experten-Antwort. Hier erhalten Sie Rechtsberatung per E-Mail von einem erfahrenen Anwalt Ihrer Wahl » E-Mail Beratung

Anwaltssuche

Finden Sie Ihren Anwalt. Auf www.anwaltinfos.de finden Sie den geeigneten Rechtsanwalt oder Fachanwalt » Rechtsanwalt suchen

Sie sind Rechtsanwalt?

Vorteile im Anwaltsverzeichnis anwaltinfos.de

Repräsentatives Kanzleiprofil

Der erste Eindruck zählt. Dabei kommt es auf ein individuell gestaltetes, Usability freundliches und Suchmaschinen optimiertes Kanzleiprofil an

Neue Mandate erschließen

Neue Mandate rund um die Uhr, vor Ort, per Telefon, E-Mail Beratung, Online Beauftragung, Online Rechtsfragen für sich gewinnen und abwickeln

Rechtstipps & Rechtsnews publizieren

Durch die Publikation von Rechtsinformationen aus den eigenen Fachbereichen einen Status als Experte einnehmen und als solcher wahrgenommen werden

In Suchmaschinen ganz weit vorne

Die Motivation für das Suchmaschinenmarketing ist klar: Exakt dann bei einem Mandanten präsent sein, wenn er aktiv nach einer Rechtsberatung sucht

Social Media & Video-Marketing

Begegnen Sie potenziellen neuen Mandanten zeitgemäß und kompetent durch die Nutzung modernster Werbeformen in digitalen Medien

Über 250.000 Entscheidungen

Mitglieder erhalten Zugriff auf Volltextsuche und Schlagwort-Recherche in unserer seit 2001 gepflegten Entscheidungsdatenbank

Persönliche Beratung

» Call Back Service
» Kontaktformular

Urteil vom 25. Februar 2003 Az. L 5 V 16/01 - LSG für das Saarland

Gericht:

LSG für das Saarland

Datum:

25. Februar 2003

Aktenzeichen:

L 5 V 16/01

Typ:

Urteil

Verfahrensgang:

Details

Info

Die (teilweise) Übernahme der Mehrkosten für einen von einem Behinderten angeschafften PKW mit Automatikgetriebe gem. § 27 Orthopädie-VO scheidet aus, wenn die Schaltgetriebe-Versionen der ansonsten baugleichen Fahrzeugmodelle im Vergleich mit der Automatik-Version nur mit anderer Motorisierung (mehr oder weniger KW) angeboten werden.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 17.07.2001 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für ein Automatikgetriebe.

Bei dem am XX.XX.19XX geborenen Kläger wurde mit Bescheid vom 23.08.1965 folgendes Schädigungsleiden anerkannt:

Verlust des rechten Armes durch Granatsplitterverletzung etwas oberhalb der Mitte des Oberarmes mit Narbenschmerzen.

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wurde ab dem 01.06.1960 auf 80 v.H. festgesetzt.

Der Führerschein des Klägers enthält folgende Auflagen:

1. automatische Kraftübertragung

2. Knopf am Lenkrad

3. Blinker und Lichtbedienung links.

Am 10.07.1997 stellte der Kläger einen Antrag auf Übernahme der Kosten für ein Automatikgetriebe sowie einen Lenkradknopf. Am 30.10.1997 erwarb er einen PKW Peugeot 306 XR 1,8 Automatik zum Gesamtpreis von 35.600,00 DM; für den Ankauf seines Gebrauchtfahrzeuges wurde ihm ein Preis ...