Eine Aufwandsentschädigung nach § 5 AsylbLG, die nicht der aktuellen Bedarfsdeckung dient, kann als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 7 Abs.1 AsylbLG gewertet werden.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. November 2004 – 4K 29/03 -, soweit darin die Klage des Klägers abgewiesen wird, wirdzurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreienAntragsverfahrens trägt der Kläger.
Der – eingeschränkte – Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.11.2004 – 4 K 29/03 -, soweit darin die Klage des – erstinstanzlichen - Klägers zu 1 (im Folgenden: Kläger) auf Aufhebung eines Kostenerstattungsbescheids nach § 7 Abs. 1 S. 3 AsylbLG abgewiesen wird, ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.
Ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen entgegen der Ansicht des Klägers nicht ...
