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Beschluss vom 3. September 2010 Az. I-12 O 167/10 - LG Bochum
Gericht:
LG Bochum
Datum:
3. September 2010
Aktenzeichen:
I-12 O 167/10
Typ:
Beschluss
Verfahrensgang:
Details
Tenor
Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwider-handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungs-haft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,
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Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
