Beschluss vom 14. Dezember 2000 Az. 3 StR 414/00 - BGH
Gericht:
BGH
Datum:
14. Dezember 2000
Aktenzeichen:
3 StR 414/00
Typ:
Beschluss
Verfahrensgang:
Details
Info
 
Text
 
Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. März 2000 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

 
Tatbestand
 
Gründe

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Jugendkammer hat nicht dadurch gegen § 48 Abs. 3 JGG verstoßen, daß sie nach dem Wiedereintreten in die Hauptverhandlung zur Ablehnung eines Beweisantrages öffentlich verhandelt hat. Da die Hauptverhandlung gegen einen Jugendlichen und einen Heranwachsenden geführt worden ist, entsprach diese Handhabung der gesetzlichen Regelung des § 48 Abs. 3 Satz 1 JGG. Daß das Landgericht von der Möglichkeit eines Ausschlusses nach § 48 Abs. 3 Satz 2 JGG keinen Gebrauch gemacht hat, begründet für sich allein noch keinen Rechtsfehler. Anhaltspunkte für einen fehlerhaften Gebrauch des Ermessens sind nicht ersichtlich, zumal die vorübergehende Ausschließung der Öffentlichkeit zu ...

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