Beschluss vom 20. Dezember 2000 Az. 3 StR 392/00 - BGH
Gericht:
BGH
Datum:
20. Dezember 2000
Aktenzeichen:
3 StR 392/00
Typ:
Beschluss
Verfahrensgang:
Details
Info
 
Text
 
Tenor

Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 15. März 2000 und auf Entscheidung des Revisionsgerichts werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

 
Tatbestand
 
Gründe

Gegen das Urteil des Landgerichts vom 15. März 2000 hat der Verteidiger des Angeklagten rechtzeitig am 22. März 2000 Revision eingelegt, diese jedoch nach Zustellung des Urteils am 22. Mai 2000 nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist begründet. Die Strafkammer hat daher das Rechtsmittel mit Beschluß vom 23. Juni 2000 gemäß § 346 Abs. 1 StPO verworfen. Gegen die dem Angeklagten am 1. Juli 2000 zugestellte Entscheidung hat sich dieser mit einem Schreiben vom 5. Juli 2000, eingegangen am 7. Juli 2000, gewandt, in dem er unter Schilderung der bisherigen Bemühungen um "eine zeitliche Aufschiebung des Verfahrens" und eine "persönliche Anhörung" gebeten hat. Der Senat wertet dieses Schreiben als Gesuch auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist und als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO; beides kann jedoch keinen Erfolg haben.

Unabhängig von der Frage, ob nicht auch den Angeklagten ein Verschulden am Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trifft, ist das ...

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