Beschluss vom 18. April 2002 Az. 3 StR 29/02 - BGH
Gericht:
BGH
Datum:
18. April 2002
Aktenzeichen:
3 StR 29/02
Typ:
Beschluss
Verfahrensgang:
Details
Info
 
Text
 
Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10. Mai 2001 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

 
Tatbestand
 
Gründe

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Verständlichkeit der Urteilsgründe leidet darunter, daß im Abschnitt II die Vorgeschichte und der Tathintergrund in übermäßiger Breite und Ausführlichkeit geschildert wird, ohne daß aus der Darstellung ausreichend deutlich wird, wann die Schilderung der abgeurteilten Straftaten beginnt.

Durch die sehr milden Strafen, die auch wenig geeignet erscheinen, in der Bekämpfung der um sich greifenden Korruption die wünschenswerte generalpräventive Wirkung zu entfalten, ist der Angeklagte ebensowenig beschwert wie durch die kaum nachvollziehbaren Ausführungen zu § 56 Abs. 2 und 3 StGB. Soweit dabei der Verzicht auf eine angemessene Sanktion im wesentlichen damit begründet wird, daß den Angeklagten bereits der Verlust seiner Beamtenstellung "hart getroffen" hat, bleibt außer Betracht, daß sich dieser Verlust bei einem derartigen Mißbrauch der ...

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