Beschluss vom 14. Dezember 2001 Az. 3 StR 369/01 - BGH
Gericht:
BGH
Datum:
14. Dezember 2001
Aktenzeichen:
3 StR 369/01
Typ:
Beschluss
Verfahrensgang:
Details
Info
 
Text
 
Tenor

Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:

"Den Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verwirklicht bei gemeinschaftlicher Tatbegehung nicht nur derjenige Täter, der selbst unmittelbar Zugriff auf die mitgeführte Schußwaffe hat; vielmehr kann die vom gemeinsamen Tatplan umfaßte Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern nach allgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet werden (Aufgabe von BGHSt 42, 368)."

Der Senat fragt daher beim 1. Strafsenat an, ob an der entgegenstehenden Rechtsmeinung festgehalten wird.

Er legt die Sache den anderen Strafsenaten mit der Frage vor, ob der beabsichtigten Entscheidung eigene Rechtsprechung entgegensteht und ob gegebenenfalls an ihr festgehalten wird.

 
Tatbestand
 
Gründe

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II 6 der Urteilsgründe wegen "unerlaubte(r) Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Schußwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem gewerbsmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln" (§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auch auf die Sachrüge gestützten Revision.

Nach den zugrundeliegenden Feststellungen war der Angeklagte spätestens im Juli 2000 mit dem gesondert verfolgten P. übereingekommen, künftig gemeinsam Drogen, insbesondere Ecstasy, in ...

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