Beschluss vom 21. Februar 2002 Az. IX ZA 10/01 - BGH
Gericht:
BGH
Datum:
21. Februar 2002
Aktenzeichen:
IX ZA 10/01
Typ:
Beschluss
Verfahrensgang:
Details
Info
 
Text
 
Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

 
Tatbestand
 
Gründe

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2001 Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

Die Zulässigkeit der angekündigten, aber noch nicht eingelegten Revision scheitert daran, daß die Antragstellerin die Frist des § 552 ZPO a.F. für die Einlegung der Revision nicht gewahrt, innerhalb dieser Frist keinen Prozeßkostenhilfeantrag angebracht hat und diese Verspätung auch nicht unverschuldet ist (§ 233 ZPO).

1. Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung -wie hier die Einlegung der Revision -wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt, so ist die Frist unverschuldet versäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nachsucht oder -im Falle eines fehlenden Verschuldens -der Antrag auf Prozeßkostenhilfe noch später (innerhalb der Frist des §

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