Urteil vom 5. Dezember 2000 Az. 1 StR 411/00 - BGH
Gericht:
BGH
Datum:
5. Dezember 2000
Aktenzeichen:
1 StR 411/00
Typ:
Urteil
Verfahrensgang:
Details
Info
 
Text
 
Tenor

1.

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. April 2000 wird verworfen, soweit es den Angeklagten S. betrifft.

Die Kosten dieses Rechtmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

2.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das oben genannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit das Verfahren gegen die S. GmbH eingestellt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

 
Tatbestand
 
Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Betruges in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 1.400 DM verurteilt. Die Vollstrekkung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Das Verfahren gegen die S. GmbH als Nebenbeteiligte zur Auferlegung einer Geldbuße wurde wegen Verjährung eingestellt. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten und der Nebenbeteiligten eingelegten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft eine höhere Bestrafung des Angeklagten S. und eine Verurteilung der Nebenbeteiligten. Das Rechtsmittel, das der Generalbundesanwalt hinsichtlich der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe und hinsichtlich der Verfahrenseinstellung gegen die Nebenbeteiligte vertritt, ...

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