Beschluss vom 6. März 2002 Az. XII ZR 289/99 - BGH
Gericht:
BGH
Datum:
6. März 2002
Aktenzeichen:
XII ZR 289/99
Typ:
Beschluss
Verfahrensgang:
Details
Info
 
Text
 
Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. August 1999 wird nicht angenommen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 371.803 1 =17ü7t:H"19

 
Tatbestand
 
Gründe

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 -1 PBvU 1/79 -BVerfGE 54, 277).

Zwar teilt der Senat nicht die Ansicht des Oberlandesgerichts, es sei Sache der Klägerin, einen "vernünftigen Grund" für die Aufhebung des zwischen ihr und dem Zwischenmieter bestehenden Mietvertrags darzulegen. Die Feststellung des Oberlandesgerichts, dem Räumungsanspruch der Klägerin gegen den beklagten Endmieter stehe der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, beruht jedoch auf einer zulässigen tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände, die revisionsrechtlich relevante Fehler nicht erkennen läßt.

Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld.

Daten werden verarbeitet