Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 25. Februar 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 DM festgesetzt.

I. Die Anmelderin, die Schweizerische Eidgenossenschaft, begehrt mit ihrer am 5. November 1993 eingereichten Anmeldung die Eintragung der Wortfolge SWISS ARMY für "Uhren und Zeitmeßinstrumente".

Das Deutsche Patentamt hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft, der Erstprüfer auch wegen Bestehens eines Freihaltebedürfnisses, zurückgewiesen.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist erfolglos geblieben.

Mit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter.

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1.

Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Prüfung der vorliegenden Anmeldung ungeachtet ihres früheren Zeitrangs nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes (am 1. Januar 1995) dessen Vorschriften anzuwenden sind (§ 152 MarkenG).

2.

Der Beurteilung des Bundespatentgerichts, daß ...