Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 10. März 1998 abgeändert:

Das europäische Patent 359 698 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1 bis 7 und 10 und weiterhin insoweit für nichtig erklärt, als die Patentansprüche 16 bis 19, 21 bis 26 und 30 unmittelbar und/oder mittelbar auf die Patentansprüche 1 bis 7 und 10 rückbezogen sind.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Von Rechts wegen.

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Teils des am 27. April 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 88 07 929 vom 20. Juni 1988 angemeldeten europäischen Patents 359 698 (Streitpatents). Anspruch 1 des Streitpatents, das am 22. Dezember 1993 veröffentlicht worden ist, lautet:

"Gasverteiler, insbesondere Luftverteiler zum feinblasigen Belüften von Wasser, mit -einem festen, platten Grundelement (1);

-einer über dem Grundelement (1) angeordneten Membrane (2) (= gummielastische, gelochte Gas-oder Luftverteiler-Folie oder -Platte);

-einer Verbindungsvorrichtung (4) zum lösbaren, gasdichten Verbinden von Randbereichen der Membrane (2) mit entsprechenden Randbereichen der Grundelemente (1), derart, daß die Membrane (2) bei fehlender oder geringer Gas-, insbesondere Luft-und/oder O2-Zufuhr auf wenigstens einer Oberfläche des ...