Allgemeine Geschäftsbedingungen immer auf dem aktuellen Stand halten
Im Jahr 2014 wurde mit in Kraft treten der letzten Veränderungen in Bezug auf den Fernabsatz und damit auch des Widerrufsrechts ebenso die Informationspflicht deutlich verschärft. Grund für diese Vorgehensweise war nicht nur das Vereinheitlichen der Gesetzeslage in der gesamten EU, sondern die Tatsache, dass es im Laufe der letzten Jahre aufgrund vieler Unsicherheiten und Missverständnisse in Zusammenhang mit den Gesetzen immer wieder zu regelrechten Abmahnwellen kam. Aufgrund des Umstandes, dass das Internet innerhalb der Jahre einem stetigen Wandel unterlag, was sich auch auf den Onlinehandel bezog, kam es immer wieder zu neuen Veränderungen, bei denen Händler kaum mitkamen und wodurch es zu fehlerhaften oder veralteten Rechtstexten kam wie die AGB oder auch die Widerrufsbelehrung. Diese führen wiederrum zu Abmahnungen, die zumeist mit hohen Kosten verbunden waren. Durch die aktuelle Rechtslage sollte mehr Transparenz geschaffen werden und das Herausgeben entsprechender Muster, die als Vorlage verwendet werden konnten, sollten das Integrieren der Neuerungen deutlich erleichtern. Jedoch ist es für Unternehmer wichtig, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen immer auf dem aktuellen Stand sind, damit sie tatsächlich Sicherheit bieten.
Sind kostenlos angebotene Muster für Allgemeine Geschäftsbedingungen sinnvoll?
Im Internet werden für die meisten Rechtstexte eine Vielzahl von Mustern und Vorlagen angeboten, die Händler kostenlos verwenden können. Darunter ebenso Rechtstexte für Onlineshop Betreiber als auch Texte für Händler, die ihre Produkte über eBay oder Amazon anbieten. Gerade die AGB Muster sind häufig sehr allgemein gehalten und decken nicht immer die Informationspflicht für spezielle Unternehmen oder bestimmte Waren ab. Daher kann man entsprechende Muster nutzen, sollte jedoch zum einen auf Aktualität achten und zum anderen notwendige Zusatzinformationen rechtskonform integrieren. Dies ist für viele Händler nicht so einfach, so dass es hier schnell zu Fehlern kommt, die wiederrum abmahnfähig sind. Daher sollten Muster grundsätzlich immer genau geprüft werden, bevor man sie für den eigenen Shop verwendet. Dies gilt ebenso auch, wenn die AGB beispielsweise über einen AGB Generator erstellt, bei dem die Daten eingegeben werden müssen und der Rechtstext dann automatisch erstellt wird.
Wie sollte man sich im Abmahnfall verhalten?
Grundsätzlich besteht immer die Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Hierbei muss nicht immer auch ein gerechtfertigter Grund gegeben sein. Daher ist direkt zu Anfang zu prüfen, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist oder nicht. Bei einer gerechtfertigten Abmahnung ist es wichtig, dass der abgemahnte Sachverhalt schnellstmöglich behoben wird. Darüber hinaus sollten Händler auch eine Händlerschutz Rechtsberatung in Bezug auf das weitere Vorgehen in Betracht ziehen. Aber auch eine ungerechtfertigte Abmahnung bedarf einer Handlung, so dass man diese nicht ignorieren darf. Abmahnungen sind grundsätzlich mit Fristen verbunden, die man nicht versäumen sollte, da es sonst zu einer Klage oder dem Erwirken einer Einstweiligen Verfügung kommt. Unabhängig davon, ob der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beigefügt wird, sollte man ein Schreiben verfassen, in dem man auf den Irrtum hinweist und dann entsprechend eine Frist setzt, in der die Abmahnung zurückgenommen wird. Denn auch abgemahnte Händler können sich durchaus Rechtsschritte vorbehalten, wenn der Abmahnung ein falscher Sachverhalt zugrunde liegt und können sich entsprechend, ggf. auch mit juristischem Beistand, dagegen wehren.
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