BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz

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Gesetz - BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

Erster Teil

- § 1 Errichtung von Betriebsräten

- § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

- § 3 Abweichende Regelungen

- § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

- § 5 Arbeitnehmer

- § 6

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

- § 7 Wahlberechtigung

- § 8 Wählbarkeit

- § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

- § 10

- § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

- § 12

- § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

- § 14 Wahlvorschriften

- § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

- § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)

- § 16 Bestellung des Wahlvorstands

- § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

- § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

- § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

- § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

- § 19 Wahlanfechtung

- § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

Zweiter Abschnitt

- § 21 Amtszeit

- § 21a Übergangsmandat *)

- § 21b Restmandat

- § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

- § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

- § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft

- § 25 Ersatzmitglieder

Dritter Abschnitt

- § 26 Vorsitzender

- § 27 Betriebsausschuss

- § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

- § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

- § 29 Einberufung der Sitzungen

- § 30 Betriebsratssitzungen

- § 31 Teilnahme der Gewerkschaften

- § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

- § 33 Beschlüsse des Betriebsrats

- § 34 Sitzungsniederschrift

- § 35 Aussetzung von Beschlüssen

- § 36 Geschäftsordnung

- § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

- § 38 Freistellungen

- § 39 Sprechstunden

- § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

- § 41 Umlageverbot

Vierter Abschnitt

- § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

- § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

- § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall

- § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

- § 46 Beauftragte der Verbände

Fünfter Abschnitt

- § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)

- § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

- § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft

- § 50 Zuständigkeit

- § 51 Geschäftsführung

- § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

- § 53 Betriebsräteversammlung

Sechster Abschnitt

- § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats

- § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

- § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

- § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft

- § 58 Zuständigkeit

- § 59 Geschäftsführung

- § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Dritter Teil

Erster Abschnitt

- § 60 Errichtung und Aufgabe

- § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

- § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

- § 63 Wahlvorschriften

- § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

- § 65 Geschäftsführung

- § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

- § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen

- § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen

- § 69 Sprechstunden

- § 70 Allgemeine Aufgaben

- § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung

Zweiter Abschnitt

- § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

- § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Dritter Abschnitt

- § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

- § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Vierter Teil

Erster Abschnitt

- § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

- § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

- § 76 Einigungsstelle

- § 76a Kosten der Einigungsstelle

- § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

- § 78 Schutzbestimmungen

- § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

- § 79 Geheimhaltungspflicht

- § 80 Allgemeine Aufgaben

Zweiter Abschnitt

- § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers

- § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

- § 83 Einsicht in die Personalakten

- § 84 Beschwerderecht

- § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

- § 86 Ergänzende Vereinbarungen

- § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

Dritter Abschnitt

- § 87 Mitbestimmungsrechte

- § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen

- § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Vierter Abschnitt

- § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte

- § 91 Mitbestimmungsrecht

Fünfter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 92 Personalplanung

- § 92a Beschäftigungssicherung

- § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen

- § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

- § 95 Auswahlrichtlinien

Zweiter Unterabschnitt

- § 96 Förderung der Berufsbildung

- § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

- § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Dritter Unterabschnitt

- § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

- § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen

- § 101 Zwangsgeld

- § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

- § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

- § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

- § 105 Leitende Angestellte

Sechster Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 106 Wirtschaftsausschuss

- § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

- § 108 Sitzungen

- § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

- § 109a Unternehmensübernahme

- § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer

Zweiter Unterabschnitt

- § 111 Betriebsänderungen

- § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

- § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

- § 113 Nachteilsausgleich

Fünfter Teil

Erster Abschnitt

- § 114 Grundsätze

- § 115 Bordvertretung

- § 116 Seebetriebsrat

Zweiter Abschnitt

- § 117 Geltung für die Luftfahrt

Dritter Abschnitt

- § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Sechster Teil

- § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

- § 120 Verletzung von Geheimnissen

- § 121 Bußgeldvorschriften

Siebenter Teil

- § 122

- § 123

- § 124

Achter Teil

- § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

- § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

- § 127 Verweisungen

- § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge

- § 129

- § 130 Öffentlicher Dienst

- § 131 (Berlin-Klausel)

- § 132