BHO - Bundeshaushaltsordnung

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Gesetz - BHO

Bundeshaushaltsordnung

Teil I

- § 1 Feststellung des Haushaltsplans

- § 2 Bedeutung des Haushaltsplans

- § 3 Wirkungen des Haushaltsplans

- § 4 Haushaltsjahr

- § 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung

- § 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

- § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

- § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung

- § 9 Beauftragter für den Haushalt

- § 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates

- § 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Teil II

- § 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

- § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne

- § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

- § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

- § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

- § 16 Verpflichtungsermächtigungen

- § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen

- § 18 Kreditermächtigungen

- § 19 Übertragbarkeit

- § 20 Deckungsfähigkeit

- § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

- § 22 Sperrvermerk

- § 23 Zuwendungen

- § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

- § 25 Überschuß, Fehlbetrag

- § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

- § 27 Voranschläge

- § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

- § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

- § 30 Vorlagefrist

- § 31 Finanzbericht

- § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

- § 33 Nachtragshaushaltsgesetze

Teil III

- § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

- § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis

- § 36 Aufhebung der Sperre

- § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

- § 38 Verpflichtungsermächtigungen

- § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen

- § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

- § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

- § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben

- § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel

- § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

- § 44a

- § 45 Sachliche und zeitliche Bindung

- § 46 Deckungsfähigkeit

- § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

- § 48 Einstellung und Versetzung von Beamten

- § 49 Einweisung in eine Planstelle

- § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen

- § 51 Besondere Personalausgaben

- § 52 Nutzungen und Sachbezüge

- § 53 Billigkeitsleistungen

- § 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

- § 55 Öffentliche Ausschreibung

- § 56 Vorleistungen

- § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

- § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche

- § 59 Veränderung von Ansprüchen

- § 60 Vorschüsse, Verwahrungen

- § 61 Interne Verrechnungen

- § 62 Kassenverstärkungsrücklage

- § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

- § 64 Grundstücke

- § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

- § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

- § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung

- § 68 Zuständigkeitsregelungen

- § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

- § 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

Teil IV

- § 70 Zahlungen

- § 71 Buchführung

- § 72 Buchung nach Haushaltsjahren

- § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung

- § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben

- § 75 Belegpflicht

- § 76 Abschluß der Bücher

- § 77 Kassensicherheit

- § 78 Unvermutete Prüfungen

- § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften

- § 80 Rechnungslegung

- § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung

- § 82 Kassenmäßiger Abschluß

- § 83 Haushaltsabschluß

- § 84 Abschlußbericht

- § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung

- § 86 Vermögensrechnung

- § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe

Teil V

- § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes

- § 89 Prüfung

- § 90 Inhalt der Prüfung

- § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

- § 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

- § 93 Gemeinsame Prüfung

- § 94 Zeit und Art der Prüfung

- § 95 Auskunftspflicht

- § 96 Prüfungsergebnis

- § 97 Bemerkungen

- § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich

- § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

- § 100 Prüfungsämter

- § 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes

- § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

- § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes

- § 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts

Teil VI

- § 105 Grundsatz

- § 106 Haushaltsplan

- § 107 Umlagen, Beiträge

- § 108 Genehmigung des Haushaltsplans

- § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung

- § 110 Wirtschaftsplan

- § 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof

- § 112 Sonderregelungen

- § 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse

- § 116 Endgültige Entscheidung

- § 117 Berlin-Klausel

- § 118

- § 119 Inkrafttreten