EuWO - Europawahlordnung

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Gesetz - EuWO

Europawahlordnung

Erster Abschnitt

- § 1 Bundeswahlleiter

- § 2 Landeswahlleiter

- § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter

- § 4 Bildung der Wahlausschüsse

- § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

- § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

- § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

- § 8 Beweglicher Wahlvorstand

- § 9 Ehrenämter

- § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

- § 11 Geldbußen

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 12 Allgemeine Wahlbezirke

- § 13 Sonderwahlbezirke

Zweiter Unterabschnitt

- § 14 Führung des Wählerverzeichnisses

- § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

- § 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

- § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag

- § 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

- § 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

- § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

- § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern

- § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis

- § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

- § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

- § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses

Dritter Unterabschnitt

- § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

- § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

- § 26 Wahlscheinanträge

- § 27 Erteilung von Wahlscheinen

- § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

- § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis

- § 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Vierter Unterabschnitt

- § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

- § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

- § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge

- § 34 Zulassung der Wahlvorschläge

- § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

- § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen

- § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

- § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Fünfter Unterabschnitt

- § 39 Wahlräume

- § 40 Wahlzeit

- § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes

- § 43 Wahlzellen

- § 44 Wahlurnen

- § 45 Wahltisch

- § 46 Eröffnung der Wahlhandlung

- § 47 Öffentlichkeit

- § 48 Ordnung im Wahlraum

- § 49 Stimmabgabe

- § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler

- § 51 (weggefallen)

- § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

- § 53 Schluß der Wahlhandlung

Zweiter Unterabschnitt

- § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken

- § 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

- § 56 Stimmabgabe in Klöstern

- § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

- § 58

- § 59 Briefwahl

Vierter Abschnitt

- § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

- § 61 Zählung der Wähler

- § 62 Zählung der Stimmen

- § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

- § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

- § 65 Wahlniederschrift

- § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

- § 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

- § 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

- § 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt

- § 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land

- § 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet

- § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

- § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

- § 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Fünfter Abschnitt

- § 75 Nachwahl

- § 76 Wiederholungswahl

- § 77 Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt

- § 78

- § 78a Zuständigkeit für die Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen für Deutsche zur Wahlbewerbung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

- § 79 Öffentliche Bekanntmachungen

- § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt

- § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

- § 82 Sicherung der Wahlunterlagen

- § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen

- § 84

- § 85 Stadtstaatklausel

- § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

- § 87 Übergangsregelung

- § 88

- Anlage 1

- Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche

- Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger

- Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5)

- Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)

- Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1)

- Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2)

- Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1)

- Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2)
Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament

- Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3)
Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

- Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)

- Anlage 8 (zu § 25)

- Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)

- Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4)

- Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)

- Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)

- Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)

- Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift

- Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)
Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften)

- Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1)
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags 1)

- Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2)

- Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a)

- Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b)

- Anlage 16C (zu § 78a)
Bescheinigung über den Nichtausschluss von der Wählbarkeit für Deutsche zur Wahlbewerbung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Wahl zum Europäischen Parlament

- Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

- Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

- Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt

- Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses/Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

- Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)
Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen

- Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)

- Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung

- Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

- Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1)

- Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament

- Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5)

- Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)

- Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)

- Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)

- Anlage 31