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Gesetz - GewO
Gewerbeordnung
Titel I
-
§ 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit
-
§ 2
-
§ 3 Betrieb verschiedener Gewerbe
-
§ 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
-
§ 5 Zulassungsbeschränkungen
-
§ 6 Anwendungsbereich
-
§ 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
-
§ 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle
-
§ 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
-
§ 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben
-
§ 8 Ablösung von Rechten
-
§ 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
-
§ 10 Kein Neuerwerb von Rechten
-
§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
-
§ 11a Vermittlerregister
-
§ 11b Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen
-
§ 12 Insolvenzverfahren
-
§ 13 Erprobungsklausel
-
§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
-
§ 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
-
§ 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
Titel II
I.
-
§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
-
§ 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
II.
A.
-
§§ 16 bis 28 (weggefallen)
B.
-
§ 29 Auskunft und Nachschau
-
§ 30 Privatkrankenanstalten
-
§ 30a
-
§ 30b
-
§§ 30c bis 33 (weggefallen)
-
§ 33a Schaustellungen von Personen
-
§ 33b Tanzlustbarkeiten
-
§ 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
-
§ 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
-
§ 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
-
§ 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
-
§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
-
§ 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
-
§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen
-
§ 34 Pfandleihgewerbe
-
§ 34a Bewachungsgewerbe
-
§ 34b Versteigerergewerbe
-
§ 34c Makler, Bauträger, Baubetreuer
-
§ 34d Versicherungsvermittler
-
§ 34e Versicherungsberater
-
§ 34f Finanzanlagenvermittler
-
§ 34g Verordnungsermächtigung
-
§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
-
§§ 35a und 35b (weggefallen)
-
§ 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen
-
§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
-
§ 37
-
§ 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe
-
§ 39
-
§ 39a
-
§ 40
III.
-
§ 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern
-
§§ 41a und 41b (weggefallen)
-
§ 42 (weggefallen)
-
§§ 42a bis 44a (weggefallen)
-
§ 45 Stellvertreter
-
§ 46 Fortführung des Gewerbes
-
§ 47 Stellvertretung in besonderen Fällen
-
§ 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen
-
§ 49 Erlöschen von Erlaubnissen
-
§ 50
-
§ 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren
-
§ 52 Übergangsregelung
-
§§ 53 bis 54 (weggefallen)
Titel III
-
§ 55 Reisegewerbekarte
-
§ 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
-
§ 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte
-
§ 55c Anzeigepflicht
-
§ 55d
-
§ 55e Sonn- und Feiertagsruhe
-
§ 55f Haftpflichtversicherung
-
§ 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
-
§ 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager
-
§ 57 Versagung der Reisegewerbekarte
-
§§ 57a und 58 (weggefallen)
-
§ 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten
-
§ 60 Beschäftigte Personen
-
§ 60a Veranstaltung von Spielen
-
§ 60b Volksfest
-
§ 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
-
§ 60d Verhinderung der Gewerbeausübung
-
§ 61 Örtliche Zuständigkeit
-
§ 61a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe
-
§§ 62 und 63 (weggefallen)
Titel IV
-
§ 64 Messe
-
§ 65 Ausstellung
-
§ 66 Großmarkt
-
§ 67 Wochenmarkt
-
§ 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt
-
§ 68a Verabreichen von Getränken und Speisen
-
§ 69 Festsetzung
-
§ 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen
-
§ 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung
-
§ 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
-
§ 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
-
§ 70b (weggefallen)
-
§ 71 Vergütung
-
§ 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
-
§ 71b Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe
Titel V
-
§§ 72 bis 80 (weggefallen)
Titel VI
-
§§ 81 bis 104n (weggefallen)
Titel VIa
-
§§ 104o bis 104u (weggefallen)
Titel VII
I.
-
§ 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
-
§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
-
§ 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
-
§ 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts
-
§ 109 Zeugnis
-
§ 110 Wettbewerbsverbot
-
§§ 111 und 112 (weggefallen)
-
§§ 113 bis 132a (weggefallen)
II.
-
§ 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels
-
§§ 133a bis 133d (weggefallen)
-
§§ 133e bis 139aa (weggefallen)
III.
-
§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde
-
§§ 139c bis 139h (weggefallen)
-
§ 139i
-
§§ 139k und 139m (weggefallen)
Titel VIII
-
§ 140
-
§§ 141 bis 141f (weggefallen)
Titel IX
-
§ 142
Titel X
-
§ 143
-
§ 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe
-
§ 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe
-
§ 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes
-
§ 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
-
§ 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen
-
§ 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen
-
§ 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
-
§ 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten
-
§ 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen
Titel XI
-
§ 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
-
§ 150 Auskunft auf Antrag des Betroffenen
-
§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber
-
§ 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung
-
§ 150c Auskunft an ausländische
sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
-
§ 150d Protokollierungen
-
§ 151 Eintragungen in besonderen Fällen
-
§ 152 Entfernung von Eintragungen
-
§ 153 Tilgung von Eintragungen
-
§ 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister
-
§ 153b Verwaltungsvorschriften
-
-
§ 154
-
§ 154a
-
§ 155 Landesrecht, Zuständigkeiten
-
§ 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
-
§ 156 Übergangsregelungen
-
§ 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f
-
§ 158 Übergangsregelung zu § 14
-
Anlage 1 bis 3 (weggefallen)
-
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiete A, B und C, jeweils Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1020, 1026, 1028, 1030)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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