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Gesetz - G Artikel 29 Abs. 6
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Erster Abschnitt
-
§ 1 Gegenstand des Volksentscheides
-
§ 2 Abstimmungsgebiet
-
§ 3 Bestimmung des Abstimmungstages
-
§ 4 Stimmrecht
-
§ 5 Ausübung des Stimmrechts
-
§ 6 Abstimmungsorgane
-
§ 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
-
§ 8 Abstimmungszeit
-
§ 9 Abstimmungsgeheimnis
-
§ 10 Stimmabgabe
-
§ 11 Abstimmungsergebnis
-
§ 12 Ungültige Stimmen
-
§ 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes
-
§ 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides
-
§ 15 Nachabstimmung
-
§ 16 Wiederholung der Abstimmung
-
§ 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses
Zweiter Abschnitt
-
§ 18 Gegenstand des Volksbegehrens
-
§ 19 Zulassungsantrag
-
§ 20 Inhalt des Zulassungsantrags
-
§ 21 Unzulässige Anträge
-
§ 22 Reihenfolge mehrerer Anträge
-
§ 23 Vertrauensmänner
-
§ 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag
-
§ 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags
-
§ 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags
-
§ 27 Eintragungsberechtigung
-
§ 28 Ausübung des Eintragungsrechts
-
§ 29 Eintragungsschein
-
§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde
-
§ 31 Eintragungsorgane
-
§ 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
-
§ 33 Auslegung der Eintragungslisten
-
§ 34 Inhalt der Eintragung
-
§ 35 Ungültige Eintragungen
-
§ 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses
-
§ 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses
Dritter Abschnitt
-
§ 38 Gegenstand der Volksbefragung
-
§ 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts
Vierter Abschnitt
-
§ 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
-
§ 41 Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung
-
§ 42 Inkrafttreten
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