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Gesetz - HG 2012
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
Abschnitt 1
-
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans
-
§ 2 Kreditermächtigungen
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§ 3 Gewährleistungsermächtigungen
-
§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 2
-
§ 5 Flexibilisierte Ausgaben
-
§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
-
§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen
-
§ 8 Bewilligung von Zuwendungen
-
§ 9 Bezüge
-
§ 10 Verbriefung von Verpflichtungen
-
§ 11 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
-
§ 12 Rückzahlung, Titelverwechslung
Abschnitt 3
-
§ 13 Verbindlichkeit des Stellenplans
-
§ 14 Ausbringung von Planstellen und Stellen
-
§ 15 Ausbringung und Umsetzung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
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§ 16 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
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§ 17 Ausbringung von Leerstellen
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§ 18 Umwandlung von Planstellen und Stellen
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§ 19 Sonderregelungen bei kw-Vermerken
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§ 20 Überhangpersonal
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§ 21 Stelleneinsparung
Abschnitt 4
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§ 22 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
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§ 23 Begleitregelungen zum Regierungsumzug
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§ 23a Weitere Zuführung an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
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§ 24 Fortgeltung
-
§ 25 Inkrafttreten
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