KWG - Kreditwesengesetz

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Gesetz - KWG

Kreditwesengesetz - KWG

Erster Abschnitt

- § 1 Begriffsbestimmungen

- § 1a Handelsbuch und Anlagebuch

- § 1b Begriffsbestimmungen für Verbriefungen

- § 2 Ausnahmen

- § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute

- § 2b Rechtsform

- § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

- § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

- § 3 Verbotene Geschäfte

- § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

- § 5

- § 6 Aufgaben

- § 6a Besondere Aufgaben

- § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

- § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

- § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

- § 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss

- § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

- § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

- § 8b Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten

- § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

- § 8d Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene

- § 8e Aufsichtskollegien

- § 9 Verschwiegenheitspflicht

Zweiter Abschnitt

- § 10 Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen

- § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen

- § 10b Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten

- § 10c Nullgewichtung von Intragruppenforderungen

- § 11 Liquidität

- § 12 Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen

- § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

- § 13 Großkredite von Nichthandelsbuchinstituten

- § 13a Großkredite von Handelsbuchinstituten

- § 13b Großkredite von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen

- § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

- § 13d Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten

- § 14 Millionenkredite

- § 15 Organkredite

- § 16

- § 17 Haftungsbestimmung

- § 18 Kreditunterlagen

- § 18a Verbriefungen

- § 18b Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen

- § 19 Begriff des Kredits für die §§ 13 bis 13b und 14 und des Kreditnehmers

- § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 13b und 14

- § 20a Gedeckte Schuldverschreibungen

- § 20b Anerkennung von Sicherungsinstrumenten als anrechnungsentlastend

- § 20c Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs. 3, § 13a Abs. 3 bis 5 und § 13b Abs. 1

- § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

- § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

2a.

- § 22a Registerführendes Unternehmen

- § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

- § 22c Refinanzierungsmittler

- § 22d Refinanzierungsregister

- § 22e Bestellung des Verwalters

- § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

- § 22g Aufgaben des Verwalters

- § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

- § 22i Vergütung des Verwalters

- § 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

- § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

- § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

- § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

- § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

- § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

- § 22p (weggefallen)

- § 23 Werbung

- § 23a Sicherungseinrichtung

- § 24 Anzeigen

- § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

- § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

- § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

- § 25 Monatsausweise und weitere Angaben

- § 25a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten

5a.

- § 25b Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

- § 25c Interne Sicherungsmaßnahmen

- § 25d Vereinfachte Sorgfaltspflichten

- § 25e Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung

- § 25f Verstärkte Sorgfaltspflichten

- § 25g Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten

- § 25h Verbotene Geschäfte

- § 25i Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft

5b.

- § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

5c.

- § 26a Offenlegung durch die Institute

- § 27

- § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

- § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

- § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten

- § 31

Dritter Abschnitt

- § 32 Erlaubnis

- § 33 Versagung der Erlaubnis

- § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

- § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

- § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

- § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

- § 36 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

- § 37 Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte

- § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

- § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"

- § 40 Bezeichnung "Sparkasse"

- § 41 Ausnahmen

- § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

- § 43 Registervorschriften

- § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften und in die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis einbezogenen Unternehmen

- § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

- § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

- § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

- § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

- § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

- § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

- § 45c Sonderbeauftragter

- § 46 Maßnahmen bei Gefahr

- § 46a (weggefallen)

- § 46b Insolvenzantrag

- § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

- § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

- § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

- § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren

- § 47 Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs

- § 48 Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs

4a.

- § 48a Übertragungsanordnung

- § 48b Bestands- und Systemgefährdung

- § 48c Fristsetzung; Erlass der Übertragungsanordnung

- § 48d Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit

- § 48e Inhalt der Übertragungsanordnung

- § 48f Durchführung der Ausgliederung

- § 48g Wirksamwerden und Wirkungen der Ausgliederung

- § 48h Haftung des Kreditinstituts; Insolvenzfestigkeit der Ausgliederung

- § 48i Gegenstände, die ausländischem Recht unterliegen

- § 48j Partielle Rückübertragung

- § 48k Partielle Übertragung

- § 48l Maßnahmen bei dem Kreditinstitut

- § 48m Maßnahmen bei dem übernehmenden Rechtsträger

- § 48n Unterrichtung

- § 48o Maßnahmen bei übergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen

- § 48p Maßnahmen bei Finanzholding-Gruppen

- § 48q Maßnahmen bei Finanzkonglomeraten

- § 48r Rechtsschutz

- § 48s Beschränkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entschädigung

- § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

- § 50

- § 51 Umlage und Kosten

Vierter Abschnitt

- § 51a Ermittlung eines Finanzkonglomerats; Schwellenwerte

- § 51b Feststellung eines Finanzkonglomerats

- § 51c Befreiungen

Fünfter Abschnitt

- § 52 Sonderaufsicht

- § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten

- § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

- § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

- § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

- § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

- § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

- § 53e (weggefallen)

Sechster Abschnitt

- § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

- § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung

- § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

- § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

- § 56 Bußgeldvorschriften

- §§ 57 und 58 (weggefallen)

- § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

- § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

- § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Siebenter Abschnitt

- § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute

- § 62 Überleitungsbestimmungen

- § 63

- § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

- § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

- § 64a (weggefallen)

- § 64b Kapital von bestehenden Kreditinstituten

- § 64c (weggefallen)

- § 64d Übergangsregelung für Großkredite

- § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

- § 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz

- § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

- § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie

- § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

- § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

- § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

- § 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung

- § 64m Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

- § 64n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts

- § 65