3. WOMitbestG - Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

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Gesetz - 3. WOMitbestG

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Teil 1

Kapitel 1

Abschnitt 1

- § 2 Bekanntmachung der Unternehmen

- § 3 Wahlvorstände

- § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

- § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

- § 6 Mitteilungspflicht

- § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände

- § 8 Wählerliste

- § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

- § 10 Änderungsverlangen

- § 11 Übersendung der Wählerliste

- § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2

- § 13 Bekanntmachung

- § 14 Antrag auf Abstimmung

- § 15 Abstimmungsausschreiben

- § 16 Stimmabgabe

- § 17 Abstimmungsvorgang

- § 18 Einsatz von Wahlgeräten

- § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

- § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

- § 21 Öffentliche Stimmauszählung

- § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

- § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

- § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

- § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2

- § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

- § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

- § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

- § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3

- § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

- § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

- § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten

- § 33 Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4

- § 34 Prüfung der Wahlvorschläge

- § 35 Ungültige Wahlvorschläge

- § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge

- § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4

- § 38 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2

Abschnitt 1

- § 39 Wahlausschreiben

Abschnitt 2

Unterabschnitt 1

- § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang

- § 41 Öffentliche Stimmauszählung

- § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

- § 43 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 2

- § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang

- § 45 Öffentliche Stimmauszählung

- § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

- § 47 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 3

- § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4

- § 49 Voraussetzungen

- § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5

- § 51 Wahlniederschrift

- § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

- § 53 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3

Abschnitt 1

Unterabschnitt 1

- § 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

- § 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2

- § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten

- § 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben

- § 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

- § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3

- § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen

- § 61 Prüfung der Wahlvorschläge

- § 62 Ungültige Wahlvorschläge

- § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge

- § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4

- § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang

- § 66 Öffentliche Stimmauszählung

- § 67 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5

- § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6

- § 69 Voraussetzungen

- § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7

- § 71 Wahlniederschrift

- § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

- § 74 Delegiertenversammlung

- § 75 Delegiertenliste

- § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2

- § 77 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3

- § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang

- § 79 Öffentliche Stimmauszählung

- § 80 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 4

- § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang

- § 82 Öffentliche Stimmauszählung

- § 83 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5

- § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6

- § 85 Wahlniederschrift

- § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

- § 87 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2

Kapitel 1

- § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

- § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

- § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung

- § 91 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2

- § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

- § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3

- § 94 Delegiertenliste

- § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten

- § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4

- § 97 Ersatzmitglieder

Teil 3

Kapitel 1

Abschnitt 1

- § 98 Einleitung der Wahl

- § 99 Abstimmung über die Art der Wahl

- § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

- § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Abschnitt 2

- § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb

- § 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 3

- § 104 Wahl der Delegierten

- § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben

- § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben

- § 107 Wahlniederschrift

Kapitel 2

Abschnitt 1

- § 108 Gemeinsame Vorschrift

Abschnitt 2

- § 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

- § 110 Stimmabgabe

Abschnitt 3

- § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten

- § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben

- § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Teil 4

- § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

- § 115 Berechnung von Fristen

- § 116 Übergangsregelung

- § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten