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Gesetz - UKlaG
Unterlassungsklagengesetz - UKlaG
Abschnitt 1
-
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
-
§ 2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
-
§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
-
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
-
§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
-
§ 4 Qualifizierte Einrichtungen
-
§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2
Unterabschnitt 1
-
§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
-
§ 6 Zuständigkeit
-
§ 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2
-
§ 8 Klageantrag und Anhörung
-
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
-
§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
-
§ 11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3
-
§ 12 Einigungsstelle
Abschnitt 3
-
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
-
§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4
-
§ 14 Schlichtungsverfahren
Abschnitt 5
-
§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6
-
§ 16 Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes
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