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Urteile zum Schlagwort Zivilrecht
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2000 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß sein Wiedereinsetzungsantrag nicht als unzulässig verworfen, sondern als unbegründet zurückgewiesen wird.
Beschwerdewert: 147.288,35 DM I.
Der Beklagte hat am 16. März 2000 form- und fristgerecht beim ...
Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Juli 2000 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Streitwert: 201.785,13 DM 1. Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 b Abs. 1 ZPO ist ...
Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem am 16. März 2000 verkündeten Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. ...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. April 2000 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 71.297 DM Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO).
Die Haftung aus § 2219 ...
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. August 2000 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 12.000 DM. I.
Die Klägerin begehrt die Feststellung einer ...
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 15. Januar 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen. Die Kläger verlangen von der beklagten Volksbank die Rückzahlung eines Teils der von ihnen für ein Darlehen gezahlten Zinsen.
Die Kläger, vier Rechtsanwälte und ein Bankbetriebswirt, bilden eine Gesellschaft ...
Auf die weitere Beschwerde des Vaters wird der Beschluß des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Dezember 1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Wert: 5.000 DM. Das Oberlandesgericht hat die (Erst-)Beschwerde des Vaters gegen ...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. November 2000 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Der Beklagte ist Mitglied des ...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 16. Februar 2001 wird nicht angenommen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 80.528,47
(= 157.500 DM) festgesetzt. Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ...
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlußrevision das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Dezember 2000 teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. Februar 1997 weitergehend abgeändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten ...
Auf die Revision des Klägers zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22. Dezember 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als seine Berufung gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Mai 1997 in Höhe von 26.997,00 US $ (verauslagte Rückzahlung von Provisionen an die Werft in S.) zurückgewiesen worden ist. In ...
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2000 wird nicht angenommen.
Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 32.679,02 lfestgesetzt. Die Revision wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12. Dezember 2000 wird nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 131.000 DM Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Auch ...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2000 wird nicht angenommen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 274.106,97 DM festgesetzt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ...
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Mai 2000 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Beschwerdewert: bis 600 DM. I.
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erteilung von Auskunft über ihre Brutto-und Nettoeinkünfte sowie auf Vorlage der Einnahmenüberschußrechnung unter anderem für die ...
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2000 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom 19. Mai 1999 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Von Rechts wegen. Die beklagten ...
Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1) bis 3) und 5) bis 13) wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. April 2000 im Kostenpunkt und unter Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 21. Juni 1999 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1) bis 3) und 5) bis 13) erkannt worden ist.
Die Klage wird gegenüber den ...
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. August 2001 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den Klageantrag zu 1. b) der Berufungsbegründung vom 23. Mai 2001 betrifft.
Im übrigen wird die Revision nicht angenommen.
Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 166.534,01 1 =1";Ht7J;H;J ...
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Nach dem maßgebenden türkischen Recht ist die Ehe der Parteien nichtig, wenn die Antragsgegnerin im Augenblick der Eheschließung mit dem Antragsteller schon verheiratet war (Art. 112 Nr. 1 türkisches ZGB). Diese Voraussetzung hat das ...
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Dezember 2000 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen. Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Sch. mbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Gegen diese beantragte die verklagte Krankenkasse nach fruchtlosem ...
