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Wiki zum Rechtsthema Vergabeordnung

Informationen zu Vergabeordnung
Als Vergabeordnung oder genauer Vergabeverordnung, abgekürzt auch VgV wird eine Rechtsordnung bezeichnet, welche Regelungen in Bezug auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen beinhaltet, sowie auch Regeln zur Vergabenachprüfung. In Bezug auf die Ermächtigung gibt § 97 Abs. 6:

»Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe einzuhaltende Verfahren zu treffen, insbesondere über die Bekanntmachung, den Ablauf und die Arten der Vergabe, über die Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote, über den Abschluss des Vertrages und sonstige Fragen des Vergabeverfahrens«.
Weitere Regelungen der Vergabeverordnung
Weitere Regelungen hierzu finden sich in § 127 GWB. Die Vergabeordnung ist allerdings nur dann geltend, wenn die Schwellenwerte gemäß § 2 VgV entweder erreicht oder auch überschritten sind. Weitere Inhalte der Vergabeverordnung sind die näheren Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und deren geschätzte Auftragswerte. In Bezug auf Trinkwasseraufträge, Energieversorgungsaufträge oder Verkehrsaufträge gelten dagegen die Vorschriften der Sektorenverordnung.
Auftraggeber gemäß den Vergaberecht und der Vergabeverordnung
Zu den Auftraggebern in Zusammenhang mit der Vergabeverordnung gehören beispielsweise Gebietskörperschaften und weitere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. Ebenso können auch in Einzelfällen private Personen Auftraggeber sein, Verbände und natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs. Weiterhin gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes, beispielsweise in Bezug auf

»Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen ...«

als Auftraggeber, die in öffentlichen Ausschreibungen entsprechende Aufträge anbieten können.

Verwandte "Vergabeordnung" Rechtsbegriffe

Vergaberecht, Öffentliches Vergaberecht, Vergabeverfahren, Öffentliche Ausschreibung
*Sie lesen gerade unser Wiki zum Thema Vergabeordnung - Ihr Vergabeordnung Informationstipp

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