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AGB
Für die Nutzung des Suchdienstes Anwaltinfos.de und den Premiumeintrag (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Eintrag im Anwaltinfos.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
1. Leistungsumfang / Vertragsgegenstand
1.1. Leistungsumfang der Premiumeinträge: Standardeintragsleistungen; Adresse mit Wegbeschreibung verlinkt; Homepage verlinkt; E-Mail mit Kontaktformular und frei verlinkt; Persönliches Profil im Freitext; Spezialisierungen im Freitext; Angabe der Korrespondenzsprachen; Angabe der Veröffentlichungen; Angabe der Mitgliedschaften; Angabe Jahr der Zulassung/Dauer der Tätigkeit; Angabe von Rechtsgebieten/Fachbereichen/Schwerpunkten/Branchen/Fachanwaltschaften/Sprachen (abhängig vom Genre); Sortierung in der Trefferliste bevorzugt und hervorgehoben - bei gleicher Relevanz nach Zufall; Integration von Foto und Logo; Aufnahme von bis zu 4 eigenständig verfassten Ratgeber-Artikeln auf den Seiten des Anbieters pro Monat, wobei die Freigabe und Einordnung der Redaktion des Anbieters vorbehalten bleibt; Anzeige der Zugriffszahlen des Premiumintrags; Premiumsiegel für die Nutzer-Homepage.

1.2. Leistungsumfang des Kompetenzpartnereintrags: Premiumeintragsleistungen; Listung der Kompetenzpartner vor allen anderen Profilen in den Verzeichnissen - bei gleicher Relevanz nach Zufall; Separate und optisch stark hervorgehobene Anzeige des Namens und Fotos des Nutzers neben den allgemeinen Verzeichnissen; Aufnahme in das Verzeichnis der Kompetenzpartner; kostenfreier Eintragsservice nach Vorgaben des Nutzers. Änderungen kann der Nutzer jederzeit selbst über den Kundenaccount updaten/aktualisieren/administrieren.

1.3. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

1.4. Der Anbieter bietet dem Nutzer lediglich eine Internetplattform und technische Applikationen an, um eine generelle Kontaktaufnahme mit anderen nicht eingetragenden Nutzern ("Suchende") oder registrierten Nutzern zu ermöglichen. Der Anbieter ist nicht inhaltlich an der Kommunikation beteiligt. Es ist auch nicht an etwaigen Verträgen beteiligt, die die Nutzer untereinander schließen. Den Nutzern obliegt die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Vertrage. Eine Haftung für Pflichtverletzungen aufgrund dieser Verträge seitens des Anbieters ist ausgeschlossen.

1.5. Einzelheiten zu den Entgelten des Premiumeintrags sind auf www.Anwaltinfos.de im Bereich "Buchungsübersichten" geregelt. Dort genannte Entgelte sind bindend und zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Entgelte sind mit Rechnungstellung für die gesamte Laufzeit sofort im Voraus zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsvarianten begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter für die zweite und dritte Mahnung Mahnpauschalen in Höhe von 5,- Euro geltend machen. Entsprechendes gilt für ein Kündigungsschreiben, das aufgrund des Verzugs des Kundens notwendig wurde. Dem Nutzer bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung (Freischaltung) des Eintrags erst nach Eingang der Zahlung des für den Verzeichniseintrag vereinbarten Entgelts vorzunehmen.

1.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.
2. Kein Widerrufsrecht
Bei diesem Vertrag zwischen B2B besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
3. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit:
HS Händlerschutz GmbH, Bahnhofstr. 20 91233 Neunkirchen a. Sand
E-Mail: Kontaktformular
4. Zustandekommen des Vertrags (Vertragsschluss)
4.1. Allgemeines: Der Dienst steht grundsätzlich jedem Nutzer frei. Die Aufnahme in den Suchdienst erfolgt durch Antrag des Nutzers. Der Anbieter behält sich allerdings vor, einzelne Nutzer-Bewerbungen nicht oder nicht vollständig in den Dienst aufzunehmen.

4.2. Bestellvorgang und Korrekturen / Die Bestellung läuft in 2 Schritten ab: Schritt 1: Über die den Menüpunkt "Buchungsübersicht" oder "Aufnahme beantragen" gelangt der Nutzer zum Bestellformular, wo der Nutzer die Eintragsvariante "Premiumeintrag" nach Branche, Preis und Laufzeit durch einen Klick auf das entsprechende Auswahlkästchen sowie einen Klick auf den Button "Weiter zur Buchung" auswählt. Schritt 2: Danach gelangt der Nutzer zum Bestellformular, wo er seine Vertragspartnerdaten (Name, Telefonnummer, Adressierung und E-Mail) eintragen kann. In diesem Schritt werden noch einmal die wesentlichen Informationen zur gewählten Eintragsvariante angezeigt. Will man zu dem Zeitpunkt doch keine Bestellung starten, kann man das Fenster einfach mittels des "X"-Buttons schließen. Will man die gewählte Eintragsvariante korrigieren, so steht hierfür der "ändern"-Link zur Verfügung. Ansonsten füllt man in diesem Schritt als Nutzer das Bestellformular mit seinen Vertragspartnerdaten aus, wählt die gewünschte Zahlungsart (Lastschrift, Kreditkarte oder Banküberweisung) und klickt am Ende unter Einbeziehung der AGB durch Markierung eines Kästchens mit der Mouse auf den Button "Weiter". Schritt 3: Danach gelangt man zur Bestellübersicht, wo noch einmal alle eingetragenden Daten wie die gewählte Eintragsvariante, die Vertragspartnerdaten und Zahlungsart zur Kontrolle anzeigt werden. Wenn die Bestellung so korrekt ist, dann kann der Nutzer die Bestellung am Seitenende mit dem Button "Bestellung verbindlich absenden" abzuschließen. Andernfalls kann er seine Angaben mittels der Links "ändern" korrigieren. Schritt 4: Dem Nutzer wird eine E-Mail zur Verifizierung seiner Daten und Bestellung mit einem Bestätigungslink gemailt, den der Nutzer anklicken muss. Dem Nutzer wird im Falle der wirksamen Verifizierung auf elektronischem Wege per E-Mail die Bestellung durch den Anbieter bestätigt.

4.3. Vertragsschluss: Durch den Abschluss des Bestellvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Anwaltinfos.de-Webseite in Form eines Premiumeintrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung des Angebots auf elektronischem Wege per E-Mail an. Mit der Bestätigung kommt ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Dienste der Anwaltinfos.de-Webseite in Form eines Premiumeintrags zustande.
5. Vertragslaufzeit und -kündigung
5.1. Der Abonnementvertrag für einen Premiumeintrag/Kompetenzpartnereintrag wird für 12 Monate bzw. 24 Monate (je nach Eintragsvariante) geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Tage des Vertragsschlusses an zu laufen. Das Abonnement ist jederzeit kündbar mit 3 Monaten Frist zum Ende der Laufzeit. Das Abonnement verlängert sich sowohl bei der 12 als auch bei 24 monatigen Laufzeit um jeweils 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Auch seitens des Anbieters kann das Abonnement mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

5.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß a) gegen die Pflichten des Nutzers aufgrund dieser AGB und/oder b) gegen die Zahlungspflichten vor. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Abonnementbeiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des Abonnementbeitrags als vereinbart.

5.3 Sonderkündigungsrecht bei Kompetenzpartnerschaften: Die Kompetenzpartnerschaft ist eine besondere Form der Profildarstellung und spiegelt sowohl einen hohen Empfehlungsgrad als auch eine damit verbunde hohe Zuverlässigkeit wieder. Wir kontrollieren in regelmäßigen Abständen die Reputationen der entsprechenden Kompetenzpartner. Sollten sich negative Äußerungen/Meinungen zu einem bestimmten Partner häufen, behalten wir uns das Recht einer fristlosen Kündigung vor, welches dazu führt, dass die besondere Stellung und das Kompetenzpartnersiegel auf unserer Plattform mit sofortiger Wirkung entzogen werden kann.

5.4. Die Kündigung muss schriftlich (Brief, Telefax) erfolgen und ist zu richten an:

HS Händlerschutz GmbH, Bahnhofstr. 20 91233 Neunkirchen a. Sand
E-Mail: Kontaktformular
6. Pflichten des Nutzers
6.1. Der Nutzers sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben, insbesondere die Kontaktanschrift/-daten, die akademischen Titel/Grade sowie die Berufsbezeichnung/-qualifikation, richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über Änderungen dieser mitgeteilten Daten zu unterrichten.

6.2. Der Nutzer hat bei Erstellung seiner Inhalte und der Auswahl der Menüpunkte, insbesondere der Schwerpunkte/Branchen/Rechtsgebiete/Sprachen/Fachbereiche, im Verzeichniseintrag sowie bei der Nutzung des Dienstes die jeweils für ihn geltenden Standes- und Berufsregeln, die geltenden Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu verwenden;
  • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.
6.3. Der Nutzer darf mit seiner Internetpräsenz, auf die der Anbieter linkt, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Des Weiteren darf der Nutzer nur Logos und Fotos (Grafiken) im Verzeichnis einstellen, wenn er hierfür die entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechte inne hat. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Lizenzverletzungen gehen zu Lasten des Kunden.

6.4. Der Nutzer darf pro Person nur einen Standardeintrag anlegen.

6.5. Beim Verstoß gegen diese vorgenannten Pflichten kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Eintrags im Verzeichnis oder
  • Sperrung des Zugangs zur Webseite.
6.6. Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

6.7. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer entstehen, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dem Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvorgenannten Pflichten nicht.
7. Einräumung eines Nutzungsrechts an Nutzer-Artikeln
Mit der Veröffentlichung eines vom Nutzer verfassten Artikels für die Rubrik "News und Rechtstipps" räumt er dem Anbieter ein unwiderrufliches, übertragbares und nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein, welches zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung auf seinen Webseiten und auf den Webseiten seiner Kooperationspartner, berechtigt. Diese Rechte bleiben auch bei einer Kündigung des Vertrages bestehen.
8. Zugang / Geheimhaltung
Der Nutzer verpflichtet sich, die übermittelten Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Er ist nicht berechtigt, seinen Zugang Dritten zur Verfügung zu stellen oder diesen durch Dritte nutzen zu lassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
9. Haftungsbeschränkung
9.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eines Dienstvertrags.

9.2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Website bereitgestellten fremden Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere ausdrücklich nicht, dass diese Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Nutzer eine rechtswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

9.3. Bei Datenverlust des Nutzers ist die Haftung vom Anbieter den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden ist der typische Aufwand, der für die Wiederherstellung der vernichteten Daten, bei Erfüllung der nachstehenden Pflicht des Nutzers, erforderlich ist. Der Nutzer hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in maschinenlesbarer Form so zu sichern, dass sie mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

9.4. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, der Anbieter verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

9.5. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete jährliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Nutzer und Schadensfall auf 5.000 Euro beschränkt.

9.6. Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen zwei Jahren ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.
10. Datenschutzerklärung
10.1. Die personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und IP) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren den Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls der Nutzer über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet wird, sollte er sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit seinen Daten informieren.

10.2. Durch die Absendung der vom Nutzer im Internetformular eingetragenen persönlichen Angaben erklärt er seine Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens.

10.3. Soweit an den Anbieter Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse (personenbezogene Daten) übermittelt werden, verwendet er diese ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage oder der Abwicklung des Vertrags.

10.4. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten über die Nutzung der Dienste der Anwaltinfos.de-Webseite, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Angebotes zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieses Angebots abzurechnen (Abrechnungsdaten).

10.5. Soweit die Abrechnung über die Nutzung der Dienste der Anwaltinfos.de-Webseite durch den Anbieter selbst erfolgt, so erhebt, speichert und verarbeitet der Anbieter die Nutzungsdaten des Nutzers zur Ermittlung und zur Abrechnung der von ihm in Anspruch genommenen Leistung. Sofern der Anbieter die Nutzungsentgelte nicht oder nur teilweise einziehen kann oder der Anbieter dieses aufgrund einer Beanstandung unterlässt, erfolgt eine Sperrung des Nutzers. Die Abrechnung erfolgt bei Bezahlung per Banklastschrift oder Kreditkarte über die Firma Micropayment GmbH, Scharnweberstrasse 69, 12587 Berlin, Web: www.micropayment.de. Micropayment.de erhebt, speichert und verarbeitet die Nutzungsdaten des Nutzers zur Ermittlung und zur Abrechnung der von ihm in Anspruch genommenen Leistung. Sofern Micropayment.de die Nutzungsentgelte nicht oder nur teilweise einziehen kann oder Micropayment.de dieses aufgrund einer Beanstandung unterlässt, werden die Nutzungsdaten von Micropayment.de an den Anbieter weitergegeben und es erfolgt eine Sperrung des Nutzers. Gleiches gilt auch, wenn z.B. eine Kreditkartengesellschaft eine Transaktion des Nutzers zu Lasten des Anbieters rückabwickelt.

10.6. Sämtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für den genannten Zweck (Bearbeitung der Anfrage oder Abwicklung des Vertrags) erforderlich ist.

10.7. Mit dem Besuch des Nutzers auf der Plattform des Anbieters können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Diese Website nutzt ansonsten auch Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

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10.9. Der Anbieter weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet nicht lückenlos gegen unbefugte Eingriffe von Dritten geschützt werden kann. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die die Online-Kommunikationsplattform verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

10.10. Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Anbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

10.11. Der Nutzer hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu seiner Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen. Er hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Formularen angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auf Verlangen wird ihm Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Der Nutzer sollte sich zur Auskunftserteilung bitte an den Anbieter über obige Kontaktdaten wenden.
11. Änderungen den AGB und/oder Vergütung
Der Anbieter behält sich die Änderung seiner AGB und der Preisliste vor. Änderungen gehen dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter die Leistungen des Anbieters in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird dem Nutzer bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Widerspricht der Nutzer einer ihn belastenden Klausel (z.B. Erhöhung der Vergütung) in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
12. Anwendbares Recht / Schlussbestimmung
Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der Gesellschaft. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Gesellschaft aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen wird als Gerichtsstand Gesellschaft vereinbart. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld.

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