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Nutzungsbedingungen von anwaltinfos.de
"Für Rechtsratsuchende"
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle registrierungspflichtigen Dienste, die auf den Seiten PR-Media GmbH angeboten werden. Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. Sie gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen gelten in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGBs gehen die spezielleren AGBs vor. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung. Wir weisen darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner oder Werbekunden erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten. Die PR-Media GmbH behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird die PR-Media GmbH mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widersprechen. Die PR-Media GmbH weist Sie bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin.
Zustandekommen des Vertrages, Registrierung
Voraussetzung für die aktive Nutzung der Online-Dienste ist eine kostenlose Registrierung als Mitglied. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Mit der Registrierung kommt zwischen der PR-Media GmbH und dem Mitglied ein Mitgliedsvertrag zustande. Es ist nur juristischen Personen und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen mit Wohnsitz bzw. Firmensitz in Deutschland, einem Mitgliedsland der EU, sowie der Schweiz erlaubt, sich als Mitglied auf der Plattform zu registrieren. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei juristischen Personen darf die Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person vorgenommen werden. Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen der angegebenen Daten, die nach der Registrierung eintreten, unverzüglich der PR-Media GmbH über den dafür auf der Plattform vorgesehenen Link bekannt zu geben. Eine Änderung der Mitgliedsdaten ist jederzeit im Rahmen des aktuellen Stands der Technik online möglich. Die Zugangsdaten des Mitglieds (Mitgliedsname und Kennwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für unter seinem Mitgliedszugang vorgenommene Handlungen. Ein Abhandenkommen der Zugangsdaten ist unverzüglich an die PR-Media GmbH zu melden, um eine Sperrung des Zugangs zu veranlassen. Dies gilt auch, soweit das Mitglied von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten ausgeht oder ausgehen muss. Bei Fällen von Missbrauch ist anwalt.de berechtigt, den Zugang zu den Beratungsdienstleistungen zu sperren.
Mandatsverhältnis
Das Mandat kommt ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem beratenden Rechtsanwalt zustande. Die PR-Media GmbH führt selbst keine Rechtsberatung durch. Die PR-Media GmbH ist hierbei ausschließlich technischer Mittler für den Austausch der Daten zwischen dem Mitglied und dem beratenden Rechtsanwalt. Grundlage für die Rechtsberatungsdienstleistungen von der STATINFO AG ist deutsches Recht. Eine Prüfung ausländischen Rechts ist nur dann geschuldet, wenn darüber eine Vereinbarung getroffen wurde. Der Inhalt des konkreten Mandatsverhältnisses zwischen dem Mitglied und einem beratenden Rechtsanwalt bestimmt sich nach der jeweilig gestellten Frage und dem gewählten Service von der PR-Media GmbH. Sollten die Parteien abweichende Vereinbarungen getroffen haben, gehen sie diesen AGB vor. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schrift- oder Textform. Es bleibt den beratenden Rechtsanwälten überlassen, ob sie ein Angebot annehmen oder nicht, ein Anspruch auf Beantwortung einer Rechtsfrage oder eines anderen Service von der PR-Media GmbH besteht somit nicht.
Haftung
Für die von einem Rechtsanwalt vermittelten Rechtsberatungsinhalte übernimmt die PR-Media GmbH keine Verantwortung und keine Haftung. Die PR-Media GmbH ist ausschließlich Host-Provider im Sinne des TMG. Die Rechtsberatungsinhalte sind fremde Inhalte, für welche ausschließlich der Rechtsanwalt gegenüber dem Mitglied haftet und die Haftung zu übernehmen hat. Die Verantwortung für die durch einen Rechtsanwalt verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich beim Rechtsanwalt selbst. Dies gilt nicht, soweit die PR-Media GmbH Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von den Inhalten erlangt hat. Grundlage der Beantwortung der Rechtsfragen durch einen beratenden Rechtsanwalt ist jeweils der vorliegende Sachverhalt. Für Netzausfälle, Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Datenübermittlung über das Internet auftreten, haftet die PR-Media GmbH nicht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die PR-Media GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der PR-Media GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der PR-Media GmbH auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der PR-Media GmbH.
Preise, Abrechnung, Vergütung
Kosten für die Registrierung auf der Beratungsplattform entstehen nicht. Kostenpflichtige Beratungsinhalte werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Mit dem Abruf von Inhalten (E-Mail-Beratung, Rechtsanwalt fragen, und Rechtsanwalt beauftragen) durch das Mitglied entsteht ein Zahlungsanspruch in Höhe der vom Berater vorgegebenen Vergütung. Die Vergütung der Leistungen der Berater bestimmt sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und des dazu gehörenden Vergütungsverzeichnisses oder nach einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien. Die PR-Media GmbH berechnet für jeden von Ihnen angeforderten kostenpflichtigen Dienst eine Nutzungsgebühr von €2,00. Die Nutzungsgebühr wird auch fällig, wenn kein Rechtsberatungsvertrag mit einem Rechtsanwalt zustande kam. Die Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der jeweils maßgeblichen, in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Mitglied erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass der Berater seine Forderung an den Plattformbetreiber abtritt. Mit der Abrechnung und dem Einzug der Rechtsberatungsgebühr ist die PR-Media GmbH betraut, dieser erfolgt per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal.
E-Mail-Beratung
Die E-Mail-Beratung ist vertraulich und wenn gewünscht anonym. Es bleibt dabei ganz Ihnen überlassen, ob Sie gegenüber dem Berater Ihren Namen und Ihre Identität kommunizieren möchten oder ob Sie es vorziehen, anonym die Fragestellung zu klären. Bei der E-Mail-Beratung haben Sie über Ihren individuellen Login (Ihr persönlicher Mitgliedsname und Ihr selbst gewähltes Passwort) jederzeit Zugriff auf den Beratungsvorgang. Es bleibt dem Berater überlassen, ob sie Ihr Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages annehmen oder nicht. Bei Annahme stellt der vom Berater angegebene Richtpreis eine außergerichtliche Gebührenvereinbarung dar. Es bleibt dem Berater überlassen, ob sie Ihr Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages annehmen oder nicht.
Rechtsanwalt fragen
Mit Eingabe einer Fragestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab und erklären Sie sich damit einverstanden, dass nicht nur die Fragestellung und deren Ausführung sondern auch die Antwort auf Internetseiten der PR-Media GmbH veröffentlicht werden dürfen. Fragen werden nach dem Zufallsprinzip an Berater vergeben. Fragesteller können nicht bestimmte Berater von der Beantwortung einer Frage ausschließen. Welche Berater welche Fragen bearbeiten dürfen, wird logisch vom Plattformbetreiber gesteuert. Es bleibt den Beratern überlassen, ob sie Ihr Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrages annehmen oder nicht.
Rechtsanwalt beauftragen
Mit Eingabe eines Auftrages geben Sie ein verbindliches Angebot ab und erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Auftrag und deren Ausführung auf Internetseiten der PR-Media GmbH veröffentlicht werden dürfen. Aufträge werden nach dem Zufallsprinzip an Berater vergeben. Auftraggeber können nicht bestimmte Berater von der Beantwortung einer Frage ausschließen. Welche Berater welche Aufträge bearbeiten dürfen, wird logisch vom Plattformbetreiber gesteuert. Es bleibt den Beratern überlassen, ob sie Ihr Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrages annehmen oder nicht.
Widerrufsbelehrung
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§13 BGB) handelt, gilt folgendes. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
PR-Media GmbH
Sunnerainstr. 26
CH-8309 Nürensdorf
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Schlussbestimmungen
Die PR-Media GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung wird allen Mitgliedern per E-Mail an die im Teilnehmerdatensatz hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen.
PR-Media GmbH - Nürensdorf, Januar 2013

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