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Arbeitsrecht
[27.10.2015] In Deutschland nutzen rund 28 Millionen Menschen das soziale Netzwerk Facebook. Insgesamt spielen Online - Portal spielen daher im Hinblick auf die alltägliche Kommunikation eine immer wichtiger werdende Rolle. Ein Umstand, der vermehrt auch das Arbeitsrecht beschäftigt: Ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch im Internet auf seine Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. ...
Bankrecht & Kapitalmarktrecht
[24.03.2016] Mit der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt das Widerrufsrecht für Altverträge zur Immobilienfinanzierung am 21. Juni 2016. Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen noch widerrufen möchten, können die verbleibenden Wochen bis zum Ende des Widerrufsjokers noch nutzen.Bei Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, haben Banken und Sparkassen vielfach ...
Baurecht & Architektenrecht
[26.09.2013] Mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: VII ZR 4/12) entschied der Bundesgerichtshof, dass Architekten und Statiker gegenüber den Auftraggebern von Bauvorhaben eine Risikoaufklärung leisten müssen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin Eigentümerin eines Grundstücks an der Steilküste in Rügen. Sie wollte den dort errichteten Altbau sanieren, aber ein Bauvorbescheid wurde wohl abgelehnt, da die ...
Erbrecht
[21.10.2013] Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm führte in seiner Begründung zu einem Erbrechtsfall (Az.: 15 W 248/13) aus, dass das Vorliegen eines Erbscheins nicht zwingende Voraussetzung für eine Grundbuchberichtigung sei. Vielmehr reiche auch eine öffentliche Testamentsurkunde aus, wenn sie dem Grundbuchamt vorliegt und aus ihr die Erbfolge hervorgeht. Ist dies der Fall, müsse das Amt zunächst im ...
Familienrecht
[24.03.2014] Zwei geschiedene Eheleute waren Miteigentümer einer knapp 80 m² großen Eigentumswohnung. Während ihrer Ehe bewohnten die zwei Partner gemeinsam das Domizil. Nachdem sich die beiden Ende 2003 trennten, zog die Frau jedoch aus. Weil der Mann auch nach der Scheidung in der Wohnung wohnen blieb, verlangte seine Ex-Frau Nutzungsentgelt von monatlich 200 € und versuchte auch, diese für die ...
Gewerblicher Rechtsschutz
[26.11.2014] Sehr geehrte Damen und Herren,es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH, Elisabethenstr. 43, 64283 Darmstadt.Diese werden durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verfasst.Gegenstand ist ein Urheberrechtsverstoß in einer Internettauschbörse, wie Beispielsweise bittorrent, unter Nennung der IP-Adresse. Derzeit werden Tonaufnahmen in einem Film wie ...
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht
[18.10.2013] Mit Urteil vom 04.06.2013 (Az.: II ZR 207/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet wurde und die der andere Gesellschafter einlegt und die vereinbarungsgemäß dem im Interesse der Gesellschaft tätigen ...
IT-Recht
[10.06.2014] Sehr geehrte Damen und Herren,es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der Studiocanal GmbH, Neue Promende 4 in 10178 Berlin. Diese werden durch die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer verfasst.Vorgeworfen wird ein Urheberrechtsverstoß in einer Internettauschbörse, wie Beispielsweise bittorrent, unter Nennung der IP-Adresse. Gegenständlich dabei ...
Leasingrecht
[30.09.2013] Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass der Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, entweder seine Rügeobliegenheit gegenüber dem Lieferanten ausschließen müsse oder den Leasingnehmer wirksam über die ...
Markenrecht & Urheberrecht
[16.10.2013] Das Veröffentlichungsrecht und das Entstellungsverbot resultieren unmittelbar aus dem Urhebergesetz (UrhG) und stellen Urheberpersönlichkeitsrechte dar. Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenwahrnehmung oder nach Weisung des Arbeitgebers ein Computerprogramm erstellt, ist dieser auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Inhaber des Rechtes an dem ...
Transportrecht & Speditionsrecht
[17.09.2013] Der Logistikvertrag kann Aspekte aus verschiedenen Rechtsgebieten aufweisen, wie etwa dem Fracht-, Werk- oder Lagervertrag. Im Rahmen eines Logistikvertrages ist es möglich, dass sich der Spediteur zu einer Vielzahl verschiedenartiger Tätigkeiten verpflichtet. Dies beruht gerade darauf, dass es sich um einen typengemischten Vertrag handelt, der keine gesetzliche Regelung erfahren hat. Eine ...
Urheberrecht
[25.11.2014] Sehr geehrte Damen und Herren,es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der Splendid Film GmbH, Alsdorfer Str. 3, 50933 Köln.Diese werden durch die Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg verfasst.Gegenstand ist ein Urheberrechtsverstoß in einer Internettauschbörse, wie Beispielsweise bittorrent, unter Nennung der IP-Adresse. Derzeit werden Filme wie ...
Versicherungsrecht
[21.10.2013] Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten kein Versicherungsschutz zukomme, wenn er den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies gelte selbst dann, wenn der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz umfasst gewesen wäre, so das OLG.Vorliegend gab der Versicherte gegenüber seiner ...
Wettbewerbsrecht
[16.10.2013] Vorliegend soll ein Mitarbeiter eines Unternehmens über ein soziales Netzwerk für Arbeitskontakte Mitarbeiter eines Mitbewerbers kontaktiert haben. Dabei habe er Formulierungen genutzt, welche in den Augen des konkurrierenden Unternehmens als verächtliche Äußerungen eingestuft werden können. Zudem sei versucht worden die Mitarbeiter abzuwerben. Nun mussten sich die Gerichte mit der Frage ...
Wirtschaftsrecht
[16.01.2016] Die Photon Power AG ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Aachen hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 22. Dezember 2015 eröffnet (Az.: 92 IN 299/15).Die Photon Power AG bot Anlegern drei verschiedene Mittelstandsanleihen mit Laufzeiten zwischen fünf und 20 Jahren sowie einer Verzinsung zwischen 3 und 7,4 Prozent an (WKN A1E8J1, WKN A1E8J2 und WKN A1E8J3). Nach dem Insolvenzantrag können ...
Zwangsvollstreckungsrecht
[23.09.2013] Bei den Ermittlungen gegen die S&K Gruppe stellte sich heraus, dass etliche Anleger mit einer Art Schneeballsystem um ihr Geld gebracht wurden. Im Laufe der Ermittlungen wurden die mutmaßlichen Drahtzieher verhaftet und Teile des Vermögens sichergestellt. Eine Auflistung des beschlagnahmten Vermögens, Bargeld, Immobilien, Grundstücke und bewegliches Vermögen, hat die ermittelnde ...

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