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Gesetze mit P
Paßgesetz
Pachtkreditgesetz
Packmittel-Ausbildungsverordnung - PackmAusbV
Packungsgrößenverordnung - PackungsV
Preisangabenverordnung
Patentanwaltsordnung
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Parkettleger-Handwerk
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG
Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung - PassDEÜV
Passverordnung - PassV
Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPO
Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe
Patientenbeteiligungsverordnung - PatBeteiligungsV
Patentgesetz
Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Patentkostengesetz - PatKostG
Patentkostenzahlungsverordnung - PatKostZV
Patentverordnung - PatV
Pauschal-Abgeltungsverordnung - PauschAV
Personalausweisgesetz - PAuswG
Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV
Personalausweisverordnung - PAuswV
Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
Postbankarbeitszeitverordnung - PBAZV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Pflege-Buchführungsverordnung - PBV
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
PCB/PCT-Abfallverordnung - PCBAbfallV
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Postdienstleistungsverordnung
Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz
Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts
Pelzveredler-Ausbildungsverordnung - PelzVAusbV
Post-Entgeltregulierungsverordnung
Verordnung pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 - PEPPV 2013
Personalanpassungsgesetz - PersAnpassG
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin
Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau
Personalstärkegesetz - PersStärkeG
Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern
Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen -
Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften
Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder
Pensionsfonds-Aktuarverordnung - PF-AktuarV
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung bei Pensionsfonds
Pfandbrief-Barwertverordnung - PfandBarwertV
Pfandbriefgesetz
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
Pfandleiherverordnung - PfandlV
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009)
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung - PFDeckRV
Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung - PFKapAV
Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung - PFKAustV
Pflichtablieferungsverordnung - PflAV
Pflanzenbeschauverordnung
Pflegearbeitsbedingungenverordnung - PflegeArbbV
Pflegestatistik-Verordnung - PflegeStatV
Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG
Pflegezeitgesetz - PflegeZG
Pflanzkartoffelverordnung
Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts
Internationales Pflanzenschutzabkommen
Gesetz über das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
Pflanzenschutzgesetz - PflSchG
Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung - PflSchMGebV
Pflanzenschutzgeräteverordnung - PflSchGerätV
Verordnung über die Kosten für die Zulassung und Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln
Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Pferdewirt
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin
Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
Phosphathöchstmengenverordnung - PHöchstMengV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)
Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG
Kontrollgremiumgesetz - PKGrG
Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011 - PKHB 2011
Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 - PKHB 2012
Prozeßkostenhilfevordruckverordnung - PKHVV
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV
Planzeichenverordnung - PlanZV
Post-Lizenzgebührenverordnung
Planungsvereinfachungsgesetz - PlVereinfG
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik/Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Process manager electric/electronics)
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen
Podologengesetz - PodG
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-polnischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer/zur Polsterin in der Industrie
Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
Post-Arbeitszeitverordnung 2003 - Post-AZV 2003
Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen
Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen
Postauftragsabkommen
Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK
Postbankleistungsentgeltverordnung - PostbankLEntgV
Postbanksonderzahlungsverordnung - PostbankSZV
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
Postgesetz
Postgiroabkommen
Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen
Postleistungsentgeltverordnung - PostLEntgV
Postlaufbahnverordnung - PostLV
Postleistungszulagenverordnung - PostLZulV
Postnachnahmeabkommen
Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen
Postpaketabkommen
Schlußprotokoll zum Postpaketabkommen
Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen
Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen
Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG
Erstes Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes
Postsparkassenabkommen
Postsozialversicherungsorganisationsgesetz - PostSVOrgG
Postsonderzahlungsverordnung - PostSZV
Postumwandlungsgesetz - PostUmwG
Postzahlungsdienste-Übereinkommen
Postzeitungsabkommen
Prüfungsberichtsverordnung - PrüfbV
Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung - PrüflabV
Prüfungsberichteverordnung - PrüfV
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
Gesetz über die Preisangaben
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)
Gesetz über die Preisstatistik
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse
Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen
Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
Prisengerichtsordnung
Prisenordnung
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil
Produktsicherheitsgesetz - ProdSG
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin
Projekt-Mechanismen-Gesetz - ProMechG
Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung
Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette
Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette
Prostitutionsgesetz - ProstG
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation
Partnerschaftsregisterverordnung - PRV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
PSA-Benutzungsverordnung - PSA-BV
Personenstandsgesetz
Personenstandsverordnung - PStV
Psychiatrie-Personalverordnung - Psych-PV
Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten
Psychotherapeutengesetz - PsychThG
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG
Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG
Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Untersuchungsausschussgesetz - PUAG
Publizitätsgesetz - PublG
Post-Universaldienstleistungsverordnung
Anordnung zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Unfallkasse Post und Telekom
Postunfallkassenverordnung - PUKV
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger
Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
