BauGB - Baugesetzbuch

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Gesetz - BauGB

Baugesetzbuch

Erstes Kapitel

Erster Teil

Erster Abschnitt

- § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

- § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

- § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

- § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

- § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

- § 4 Beteiligung der Behörden

- § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

- § 4b Einschaltung eines Dritten

- § 4c Überwachung

Zweiter Abschnitt

- § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

- § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans

- § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

Dritter Abschnitt

- § 8 Zweck des Bebauungsplans

- § 9 Inhalt des Bebauungsplans

- § 9a Verordnungsermächtigung

- § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

Vierter Abschnitt

- § 11 Städtebaulicher Vertrag

- § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

- § 13 Vereinfachtes Verfahren

- § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

- § 14 Veränderungssperre

- § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

- § 16 Beschluss über die Veränderungssperre

- § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

- § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre

Zweiter Abschnitt

- § 19 Teilung von Grundstücken

- § 20

- § 21

- § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

- § 23

Dritter Abschnitt

- § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

- § 25 Besonderes Vorkaufsrecht

- § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts

- § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts

- § 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

- § 28 Verfahren und Entschädigung

Dritter Teil

Erster Abschnitt

- § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

- § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

- § 31 Ausnahmen und Befreiungen

- § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

- § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

- § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

- § 35 Bauen im Außenbereich

- § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

- § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

- § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Zweiter Abschnitt

- § 39 Vertrauensschaden

- § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

- § 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

- § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

- § 43 Entschädigung und Verfahren

- § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Vierter Teil

Erster Abschnitt

- § 45 Zweck und Anwendungsbereich

- § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen

- § 47 Umlegungsbeschluss

- § 48 Beteiligte

- § 49 Rechtsnachfolge

- § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

- § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre

- § 52 Umlegungsgebiet

- § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

- § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

- § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

- § 56 Verteilungsmaßstab

- § 57 Verteilung nach Werten

- § 58 Verteilung nach Flächen

- § 59 Zuteilung und Abfindung

- § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

- § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

- § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse

- § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

- § 64 Geldleistungen

- § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren

- § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans

- § 67 Umlegungskarte

- § 68 Umlegungsverzeichnis

- § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme

- § 70 Zustellung des Umlegungsplans

- § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans

- § 72 Wirkungen der Bekanntmachung

- § 73 Änderung des Umlegungsplans

- § 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher

- § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan

- § 76 Vorwegnahme der Entscheidung

- § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung

- § 78 Verfahrens- und Sachkosten

- § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung

Zweiter Abschnitt

- § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten

- § 81 Geldleistungen

- § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung

- § 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung

- § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher

Fünfter Teil

Erster Abschnitt

- § 85 Enteignungszweck

- § 86 Gegenstand der Enteignung

- § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

- § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen

- § 89 Veräußerungspflicht

- § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

- § 91 Ersatz für entzogene Rechte

- § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Zweiter Abschnitt

- § 93 Entschädigungsgrundsätze

- § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

- § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust

- § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile

- § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

- § 98 Schuldübergang

- § 99 Entschädigung in Geld

- § 100 Entschädigung in Land

- § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

- § 102 Rückenteignung

- § 103 Entschädigung für die Rückenteignung

Dritter Abschnitt

- § 104 Enteignungsbehörde

- § 105 Enteignungsantrag

- § 106 Beteiligte

- § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

- § 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk

- § 109 Genehmigungspflicht

- § 110 Einigung

- § 111 Teileinigung

- § 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde

- § 113 Enteignungsbeschluss

- § 114 Lauf der Verwendungsfrist

- § 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

- § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung

- § 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses

- § 118 Hinterlegung

- § 119 Verteilungsverfahren

- § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

- § 121 Kosten

- § 122 Vollstreckbarer Titel

Sechster Teil

Erster Abschnitt

- § 123 Erschließungslast

- § 124 Erschließungsvertrag

- § 125 Bindung an den Bebauungsplan

- § 126 Pflichten des Eigentümers

Zweiter Abschnitt

- § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

- § 128 Umfang des Erschließungsaufwands

- § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

- § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

- § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

- § 132 Regelung durch Satzung

- § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

- § 134 Beitragspflichtiger

- § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Siebter Teil

- § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

- § 135b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung

- § 135c Satzungsrecht

Zweites Kapitel

Erster Teil

Erster Abschnitt

- § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

- § 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen

- § 138 Auskunftspflicht

- § 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

Zweiter Abschnitt

- § 140 Vorbereitung

- § 141 Vorbereitende Untersuchungen

- § 142 Sanierungssatzung

- § 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

- § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

- § 145 Genehmigung

- § 146 Durchführung

- § 147 Ordnungsmaßnahmen

- § 148 Baumaßnahmen

- § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht

- § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen

- § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung

Dritter Abschnitt

- § 152 Anwendungsbereich

- § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung

- § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

- § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

- § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

- § 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Vierter Abschnitt

- § 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

- § 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger

- § 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger

- § 160 Treuhandvermögen

- § 161 Sicherung des Treuhandvermögens

Fünfter Abschnitt

- § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

- § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

- § 164 Anspruch auf Rückübertragung

Sechster Abschnitt

- § 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

- § 164b Verwaltungsvereinbarung

Zweiter Teil

- § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

- § 166 Zuständigkeit und Aufgaben

- § 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

- § 168 Übernahmeverlangen

- § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

- § 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete

- § 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

Dritter Teil

- § 171a Stadtumbaumaßnahmen

- § 171b Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept

- § 171c Stadtumbauvertrag

- § 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

Vierter Teil

- § 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt

Fünfter Teil

- § 171f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht

Sechster Teil

Erster Abschnitt

- § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

- § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

- § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

- § 178 Pflanzgebot

- § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Siebter Teil

- § 180 Sozialplan

- § 181 Härteausgleich

Achter Teil

- § 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

- § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke

- § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse

- § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

- § 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Neunter Teil

- § 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

- § 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung

- § 189 Ersatzlandbeschaffung

- § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme

- § 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

Drittes Kapitel

Erster Teil

- § 192 Gutachterausschuss

- § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses

- § 194 Verkehrswert

- § 195 Kaufpreissammlung

- § 196 Bodenrichtwerte

- § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses

- § 198 Oberer Gutachterausschuss

- § 199 Ermächtigungen

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

- § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster

- § 200a Ersatzmaßnahmen

- § 201 Begriff der Landwirtschaft

- § 202 Schutz des Mutterbodens

Zweiter Abschnitt

- § 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung

- § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

- § 205 Planungsverbände

- § 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Dritter Abschnitt

- § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter

- § 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts

- § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken

- § 210 Wiedereinsetzung

- § 211 Belehrung über Rechtsbehelfe

- § 212 Vorverfahren

- § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung

- § 213 Ordnungswidrigkeiten

Vierter Abschnitt

- § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

- § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

- § 215a

- § 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren

Dritter Teil

- § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

- § 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

- § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

- § 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen

- § 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften

- § 222 Beteiligte

- § 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen

- § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung im Umlegungsverfahren und bei vorzeitiger Besitzeinweisung

- § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung

- § 226 Urteil

- § 227 Säumnis eines Beteiligten

- § 228 Kosten des Verfahrens

- § 229 Berufung, Beschwerde

- § 230 Revision

- § 231 Einigung

- § 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen

Viertes Kapitel

Erster Teil

- § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften

- § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht

- § 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

- § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

- § 237

- § 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen

- § 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung

- §§ 240 und 241 (weggefallen)

- § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

- § 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz

- § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

- § 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen

- § 245a

- § 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich

- § 245c

Zweiter Teil

- § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder

- § 246a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete

- § 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

- § 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie

- § 249 Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung

- Anlage 1 (zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c)

- Anlage 2 (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)