BBG - Bundesbeamtengesetz

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Gesetz - BBG

Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 1

- § 1 Geltungsbereich

- § 2 Dienstherrnfähigkeit

- § 3 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

- § 4 Beamtenverhältnis

- § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses

- § 6 Arten des Beamtenverhältnisses

- § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

- § 8 Stellenausschreibung

- § 9 Auswahlkriterien

- § 10 Ernennung

- § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit

- § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

- § 13 Nichtigkeit der Ernennung

- § 14 Rücknahme der Ernennung

- § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Abschnitt 3

- § 16 Laufbahn

- § 17 Zulassung zu den Laufbahnen

- § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen

- § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber

- § 20 Einstellung

- § 21 Dienstliche Beurteilung

- § 22 Beförderungen

- § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

- § 24 Führungsämter auf Probe

- § 25 Benachteiligungsverbote

- § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen

- § 30 Beendigungsgründe

- § 31 Entlassung kraft Gesetzes

- § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen

- § 33 Entlassung auf Verlangen

- § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

- § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe

- § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe

- § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf

- § 38 Verfahren der Entlassung

- § 39 Folgen der Entlassung

- § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

- § 41 Verlust der Beamtenrechte

- § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

- § 43 Gnadenrecht

Unterabschnitt 2

- § 44 Dienstunfähigkeit

- § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit

- § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

- § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit

- § 48 Ärztliche Untersuchung

- § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3

- § 50 Wartezeit

- § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

- § 52 Ruhestand auf Antrag

- § 53 Hinausschieben der Altersgrenze

- § 54 Einstweiliger Ruhestand

- § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

- § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands

- § 57 Erneute Berufung

- § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands

- § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 6

Unterabschnitt 1

- § 60 Grundpflichten

- § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

- § 62 Folgepflicht

- § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

- § 64 Eidespflicht, Eidesformel

- § 65 Befreiung von Amtshandlungen

- § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

- § 67 Verschwiegenheitspflicht

- § 68 Versagung der Aussagegenehmigung

- § 69 Gutachtenerstattung

- § 70 Auskünfte an die Medien

- § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

- § 72 Wahl der Wohnung

- § 73 Aufenthaltspflicht

- § 74 Dienstkleidung

- § 75 Pflicht zum Schadensersatz

- § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

- § 77 Nichterfüllung von Pflichten

- § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

- § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

- § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

- § 81 Reisekosten

- § 82 Umzugskosten

- § 83 Trennungsgeld

- § 84 Jubiläumszuwendung

- § 85 Dienstzeugnis

- § 86 Amtsbezeichnungen

Unterabschnitt 2

- § 87 Arbeitszeit

- § 88 Mehrarbeit

- § 89 Erholungsurlaub

- § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

- § 91 Teilzeit

- § 92 Familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung

- § 93 Altersteilzeit

- § 94 Hinweispflicht

- § 95 Beurlaubung ohne Besoldung

- § 96 Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3

- § 97 Begriffsbestimmungen

- § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

- § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

- § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

- § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten

- § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

- § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit

- § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen

- § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4

- § 106 Personalakte

- § 107 Zugang zur Personalakte

- § 108 Beihilfeakte

- § 109 Anhörungspflicht

- § 110 Einsichtsrecht

- § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte

- § 112 Entfernung von Unterlagen

- § 113 Aufbewahrungsfrist

- § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

- § 115 Übermittlungen in Strafverfahren

Abschnitt 7

- § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

- § 117 Personalvertretung

- § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 8

- § 119 Aufgaben

- § 120 Mitglieder

- § 121 Rechtsstellung der Mitglieder

- § 122 Geschäftsordnung

- § 123 Sitzungen und Beschlüsse

- § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

Abschnitt 9

- § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden

- § 126 Verwaltungsrechtsweg

- § 127 Vertretung des Dienstherrn

- § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 10

- § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane

- § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes

- § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter

- § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen

- § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Abschnitt 11

- § 134 Umbildung einer Körperschaft

- § 135 Rechtsfolgen der Umbildung

- § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

- § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 12

- § 138 Anwendungsbereich

- § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall

- § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands

- § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

- § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

- § 143 Verwendungen im Ausland

Abschnitt 13

- § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden

- § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften

- § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

- § 147 Übergangsregelungen